Streik im öffentlichen Dienst: Verdi pfeift auf Körtings Angebot

Innensenator Ehrhart Körting bietet Sonderzahlung für öffentlichen Dienst, schließt prozentuale Lohnerhöhung aber aus. Gewerkschaften fühlen sich provoziert und bereiten sich auf Streik vor

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Wichtige Behördengänge sollten Berliner möglichst vor Mitte Februar erledigt haben. Danach könnten sie vor verschlossenen Türen stehen - wegen Streiks im öffentlichen Dienst. Die Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften hat am Mittwoch die Verhandlungen mit dem Senat über Lohnerhöhungen für gescheitert erklärt. Die Landesregierung aber weist nicht nur die Lohnforderung zurück. Sie hält nicht einmal den drohenden Arbeitskampf für zulässig.

Bundesweit wird derzeit über Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst verhandelt. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld. Die Beschäftigten im Land Berlin sind davon jedoch ausgeschlossen. Denn 2003 einigten sich der Senat und die Gewerkschaften auf den so genannten Solidarpakt, der gilt bis zum Jahr 2010. Um die Landeskasse zu sanieren, wurden Arbeitszeit und Löhne der 60.000 Beschäftigten gekürzt, dafür verzichtet das Land auf betriebsbedingte Kündigungen.

Angesichts wieder sprudelnder Steuereinnahmen fordert die Tarifgemeinschaft von Verdi, GdP, GEW und IG Bau nun vorzeitig mehr Geld. Rückwirkend für 2007 soll es drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und ab Januar 2008 eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent geben. Die Gewerkschaften hatten den Senat aufgefordert, bis Dienstag 24 Uhr ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Der für das Personal zuständige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich zwar kurz vor Ablauf der Frist in einem Brief prinzipiell gesprächsbereit gezeigt. Es könne aber nur über Sonder- und Einmalzahlungen geredet werden, sagt Körtings Sprecherin Nicola Rothermel: "Eine prozentuale Steigerung der Löhne ist ausgeschlossen."

Das sei eine "Provokation", meint die stellvertretende Landeschefin von Verdi und Verhandlungsführerin, Astrid Westhoff. Die Tarifgemeinschaft der vier Gewerkschaften werde nun Mitte Februar ihr weiteres Vorgehen besprechen. "Der Senat zwingt uns durch sein Verhalten, Arbeitskampfmaßnahmen vorzubereiten", sagte Westhoff. Art und Umfang der Proteste wollte sie nicht nennen: "Aber es wird auf jeden Fall eskalieren."

Doch egal wie drastisch der Streik ausfällt, für Innensenator Körting wäre er in jedem Fall ein Verstoß gegen den Solidarpakt. Danach müssen Senat und Gewerkschaften zwar neue Verhandlungen aufnehmen, falls bundesweit Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst vereinbart werden. Allerdings verpflichte der Solidarpakt die Landesregierung nur dazu zu prüfen, ob die Lohnanpassung möglich sei, betont Körtings Sprecherin Rothermel. Dies habe der Senat getan. Das Ergebnis sei angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage negativ. Ein Arbeitskampf sei daher ausgeschlossen.

Das sieht Verdi anders. Tatsächlich sind Streiks laut Solidarpakt nur verboten, wenn die Forderungen über die auf Bundesebene vereinbarten Lohnerhöhungen hinausgehen. Und da hinkt das Land hinterher. Denn mit der Lohnforderung wollen die Gewerkschaften keineswegs mit der derzeit auf Bundesebene verhandelten Tarifanpassung Schritt halten, sondern erst einmal Lohnerhöhungen aus den Vorjahren nachholen.