Strategiepapier der Linkspartei: Annäherung ohne Bewegung
Das Spitzentrio der Linkspartei sendet rot-rot-grüne Signale. Gleichzeitig beharrt die Parteiführung jedoch darauf, eigene Kernpositionen nicht aufzugeben.
Linken-Parteispitze: "Für Rot-Rot-Grün gibt es hoffnungsvolle Zeichen." Bild: reuters
BERLIN taz | Die Linkspartei signalisiert eine Annäherung an die SPD, will von ihren Kernforderungen aber nicht abrücken. Ein schwieriges Unterfangen für das Führungstrio um Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Am Dienstag haben sie ein gemeinsames Strategiepapier für die Marschroute bis zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt.
In dem Papier heißt es, man müsse zur Bundestagswahl 2013 "offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen." Eine Zusammenarbeit sei aber nur dann sinnvoll, wenn sie ohne die Aufgabe der eigenen Positionen - etwa dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, der Abschaffung von Hartz IV und dem "Nein" zur Rente mit 67 - möglich ist.
"Je länger Schwarz-Gelb regiert, desto größer werden die Schnittmengen zwischen Linker, SPD und Grünen", sagte Gesine Lötzsch. Als Stichworte nannte sie die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, den Atomausstieg und die Ablehnung einer Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik.
Für Rot-Rot-Grün gebe es "hoffnungsvolle Zeichen", so Lötzsch. Die hohen Umfragewerte der Grünen bezeichnete sie als Spekulationsblase, nach der Bundestagswahl 2013 werde ihre Partei das Zünglein an der Waage sein.
Dass die Partei Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen betont, ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn diesem Signal ein einschränkendes "Aber" folgt. Zu möglichen Kompromissen zugunsten rot-rot-grüner Bündnisse will sich die Linkspartei noch nicht bekennen.
"Wir waren der Fels in der Brandung und geben das auch nicht auf", sagte Klaus Ernst. Außerdem habe sich die SPD etwa beim Thema Mindestlohn und Rente auf die Linkspartei zubewegt.
Der gemeinsame Auftritt von Gysi, Lötzsch und Ernst war ein öffentliches Zeichen der Geschlossenheit. Gysi hatte in den vergangenen Wochen das Führungsduo Ernst und Lötzsch ungewohnt deutlich kritisiert und seiner Partei Passivität und Selbstbeschäftigung vorgeworfen. Gesine Lötzsch hatte widersprochen.
"Das war selbstkritisch gemeint und hatte mit der neuen Parteiführung nichts zu tun", ruderte Gysi jetzt zurück. Man habe die Partei nicht im guten Zustand übergeben. Ernst und Lötzsch sagten dazu nichts.
Leser*innenkommentare
Lucia
Gast
Die Linken sprechen Träumer an, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Wenn irgendwann der Traum aus ist, und realisiert wird, daß die Kassen leer sind, und sich linke Wunschträume (Reichtum für alle...) nicht finanzieren lassen,
werden sie hoffentlich vom Wähler links liegengelassen...
Zudem sind die Linken extrem Frauenfeindlich, wollen die Hälfte der afghanischen Bevölkerung den Taliban ausliefern.
Und ein Sicherheitsrisiko: die anderen UN-Truppen sollen die Drecksarbeit allein machen. Gehen die auch raus haben wir schnell wieder einen staatlich geförderten Al Qaida Rückzugsort wie vor 9/11.
EnzoAduro
Gast
Die Linkspartei basiert zum großen Teil auf nicht umsetzbaren Ideen. Daher droht Sie hier zu scheitern, da es diese Partei -welche sehr geringen inneren Zusammenhalt hat, den geringsten aller Parteien, bisher nur durch Wahlerfolgsorgien gekittet- zu zerreißen.
Die Linkspartei ist auch zu (unrecht?) ein Schreck vieler Menschen in diesem Lande.
Sie sollte sich vielmehr auf Strukturreformen konzentrieren - wie zum Beispiel den Verbot von Unternehmensspenden etc. als immer mit einem konkreten Minsestlohn von 12 Euro oder so zu kommen.