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Straßenverkehrsordnung

Straßenkreuzung in Berlin mit geparkten E-Rollern

Tucholskystraße in Berlin-Mitte

Unklar, ob die Poller fallen

Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.
Von Claudius Prößer

17.7.2024

Ein Junge geht über einen Zebrastreifen.

Neue Straßenverkehrsordnung

Mehr Freiheit, Verkehr zu regeln

Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.
Von Nanja Boenisch

6.7.2024

Eine Frau mit Niqab am Steuer eines Autos. Symbofoto

Verhüllungsverbot am Lenkrad

Keine Ausnahme für Muslimin

Eine muslimische Frau wollte mit Verweis auf die Religionsfreiheit die Erlaubnis, mit Niqab Auto zu fahren. Damit ist sie nun vor Gericht gescheitert.

5.7.2024

Ein Tempo 30 Schild an der Leipziger Straße in Berlin.

Reform des Straßengesetzes

Die unerträgliche Leichtigkeit

Kommentar von Gereon Asmuth
Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.

14.6.2024

Tüte am Steuer

Nach Teillegalisierung von Cannabis

Alkoholverbot für Kiffer am Steuer

Die Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on plädiert für höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Gleichzeitiger Alkoholkonsum ist tabu.
Von Andreas Hartmann und Nanja Boenisch

1.4.2024

30er Zone Tempolimit Schild an einer Schule

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt

Warum bremsen die Länder?

Kommentar von Nanja Boenisch
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

29.2.2024

Ein radfahrer auf schneebedecketer Straße

Fahrradpolitik im neuen Jahr

Mehr Radfahren!

Kolumne Wir retten die Welt von Kerstin Finkelstein
Knapp die Hälfte der Deutschen will 2024 häufiger Rad fahren – aber die Politik hat zumindest im vergangenen Jahr alles dafür getan, das zu verhindern.

23.1.2024

Parkende Autos

Autos in den Innenstädten

Parkraum für Lieferdienste

Gastkommentar von Anke Borcherding und Andreas Knie
Private Autos dürfen „für lau“ öffentlichen Raum zuparken. Höchste Zeit, dass die Autos von Vereinen und Gewerbetreibenden Vorrechte bekommen.

8.1.2024

Auf einer Straße mit Tempo-30-Schild fahren Autos an einem Menschen auf dem Fahrrad vorbei. Die Straße säumen Häuserreihen..

Verkehrsreformen vorerst gescheitert

Bundesrat bremst Verkehrswende aus

Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.
Von Nanja Boenisch

26.11.2023

Eine befahrene Straße mit Radweg im Regen.

Reform der Straßenverkehrsordnung

Weg vom Autofokus

Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.
Von Nanja Boenisch

24.11.2023

Ein enger Bordstein, links die Hauswand, rechts ein großer Lieferwagen mit zwei Reifen auf dem Gehweg

Bremen will Rettungswege frei machen

Gelbe Karte für Gehwegparker

Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch aus.
Von Alina Götz

9.11.2023

E-Scooter hängt an einem Schornstein

E-Scooter-Plage

Verlässlich im Weg

Seit Einführung neuer Regeln gegen wildgeparkte E-Scooter hat sich kaum etwas verbessert. Der Fachverband Fußverkehr fordert ein Aus für die Anbieter.
Von Claudius Prößer

22.9.2023

Biene an Blume, im Hintergund fährt ein Fahrrad

Die StVO torpediert die Verkehrswende

Der Granit muss weg

Kommentar von Claudius Prößer
Die Straßenverkehrsordnung ist ein Problem: Sie lässt viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nur zu, wenn es schon gehäufte Unfallzahlen gibt.

18.3.2023

Ein geparktes Lastenrad neben einer befahrenen Straße.

Fahrräder auf Parkplätzen

Platz an der Straße

Berlin ändert seine Parkgebühren-Ordnung. Während für Autos das Parken teurer wird, dürfen Fahrräder nun auf Parkplätzen abgestellt werden.
Von Claudius Prößer

1.12.2022

Jemand vom Ordnungsamt steckt ein Knöllchen hinter den Scheibenwischer eines geparkten Autos

Falschparker auf Bremer Bürgersteigen

Regeln sollen jetzt mal gelten

Bremen will Knöllchen verteilen und das Falschparken zurückdrängen. Die Beiräte sind an Bord, die Widerstände von Au­to­fah­re­rn schon einberechnet.
Von Lotta Drügemöller

17.11.2021

Weisses Fahrrad liegend auf einer nächtlichen Straße

Jurist über den neuen Bußgeldkatalog

„Wir müssen Platz neu verteilen“

Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
Interview von Lukas Nickel

8.10.2021

Ein Enuu-Miniauto parkt auf einer Straße

Sharinganbieter „Enuu“

Knapp daneben

Die Mini-Autos des Schweizer Sharingdienstes Enuu sind der perfekte Gegenentwurf zum SUV – auf dem Gehweg haben sie trotzdem nichts zu suchen.
Von Claudius Prößer

1.6.2021

Blitzer an einer Hauptverkehrsstraße.

Grüner Radexperte über höhere Bußgelder

„Das rufen wir wieder auf“

Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Ra­se­r geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.
Interview von Anja Krüger

19.4.2021

Nächtlicher Strassenverkehr in der Bewegungsunschärfe und Blitzsäule

Reform der Straßenverkehrsordnung

Bundesrat ringt um Raser-Strafen

Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.
Von Anja Krüger

21.10.2020

Autokorso mit Luftballons.

Hupen in Kolonne bleibt Grauzone

Autokorso für alle

Hochzeit mit Autokorso findet das Verkehrsministerium okay. Es beruft sich auf den Schutz der Ehe durchs Grundgesetz. Grüne kritisieren das.
Von Andreas Ruhsert

16.10.2020

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