Polizei-Einsatz gegen Anti-NPD-Demo: Straftäter in Uniform?

Wenn die Videos, die Fotos und die AugenzeugInnen nicht lügen – und es gibt keinen Grund, das anzunehmen – dann hat es am Rande der großen Anti-NPD-Demo am 4. November eine ganze Serie von Szenen gegeben, denen sich Polizeiführung und Innensenator stellen müssen.

Kommentar von Klaus Wolschner

Die erste Absperrung wurde nicht durchbrochen, sondern freigegeben. Und die Polizei hat die Menschenansammlung, die die zweite Absperrung erreichte, explizit als „spontane Demonstration“ bezeichnet und ihr Zeit bis 14 Uhr gegeben. Dennoch griff sie gleichzeitig einzelne heraus, laut AugenzeugInnen Willkürakte, die sich gezielt gegen ausländisch aussehende Minderjährige richteten. Die Polizei muss sich diesem Vorwurf stellen.

Sie wird auch erklären müssen, wie es zu Hundebissen „en passant“ gegenüber friedlichen Demonstranten kommen konnte, wie zu Stockschlägen auf Wehrlose. Und wie zu einem lebensgefährlichen Genickdrehhebel-Griff.

Wenn die Polizei zulässt, dass offenkundige Gewalttäter in Uniform sich nicht rechtfertigen müssen, dann bestätigen sie damit die Erfahrung der Jugendlichen, nach der Polizei gleich Willkür ist und außerhalb der demokratischen Kultur steht.

taz nord SEITE 22