piwik no script img

■ StrafpunkteFDP gegen „Gängelei“

Bonn (dpa) – Für eine Änderung des Punktesystems in der Verkehrssünderkartei wird es nach FDP-Fraktionschef Solms keine Mehrheit geben. Er wandte sich gegen Pläne des Verkehrsministers, Verkehrssünder schon bei neun Strafpunkten zur Nachschulung zu schicken. Wissmann verfalle „der weitverbreiteten Lust an der Gängelei von Autofahrern“.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen