Straffreiheit für Drogengebrauch

Berlin. Für eine Entkriminalisierung des Drogengebrauchs setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die jetzige »harte« Drogenpolitik unter Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) führe mittelfristig »in ein Desaster« mit steigender Prostitution, Beschaffungskriminalität und HIV- Infektionen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Köppl. Viele Drogengebraucher seien zu einem drogenfreien Leben nicht bereit oder in der Lage. Auch ihnen müsse Hilfe angeboten werden.

Etwa 8.000 bis 10.000 Berliner sind von harten Drogen abhängig. Fast ein Viertel von ihnen ist HIV-infiziert, so offizielle Schätzungen. Im vergangenen Jahr starben in Berlin 219 Menschen an illegalen Drogen; noch 1990 waren es 146 gewesen. Diese Zahlen machten deutlich, so Köppl, daß die bisherige Drogenpolitik »enorm ausgebaut und verbessert« werden müsse.

Bündnis 90/Grüne fordern Straffreiheit für den Besitz geringer Mengen illegaler Drogen mittels einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. So würden künftig Dealer, nicht aber Konsumenten polizeilich verfolgt werden. In einem Antrag setzt sich die Fraktion ferner für die Einrichtung sogenannter »Überlebensräume«, in der Szene bekannt als Druckräume, ein. In diesen Räumen mit medizinischer und hygienischer Versorgung sollten Drogenabhängige sich aufhalten und ihre Drogen zu sich nehmen dürfen.

Außerdem fordert die Fraktion eine Ausweitung der Methadon-Vergabe, von der momentan etwa 350 Abhängige profitieren, sowie die Errichtung von Spritzentauschautomaten im Knast. Etwa 200 Insassen im Berliner Vollzug seien von harten Drogen abhängig, so Albert Eckert. Über die Hälfte von ihnen sei vermutlich HIV-infiziert.

Jugendsenator Thomas Krüger scheint derweil eine Liberalisierung der Drogenpolitik nicht in Betracht zu ziehen. In einer Erklärung bezeichnete er gestern die Forderung des Berliner Ärztekammerpräsidenten Ellis Huber, Haschisch zu legalisieren, als »inakzeptabel«. jgo