■ Straffreiheit für AntifaschistInnen?: Kein Freibrief für Linke
Die Beobachtung ist nicht falsch: Zweifellos hat die Justiz in den letzten drei Jahren eine unrühmliche Bilanz zu verzeichnen, was die Ahndung von rechtsradikalen und rassistischen Straftaten betrifft. Da wurde mehr als einmal verharmlost und abgewiegelt oder als sogenannte Dummejungenstreiche verfolgt, was eigentlich in die Kategorien von Mord und Totschlag und Rassenhetze gehört. Im Zusammenspiel mit den Volksverhetzern aus den etablierten Parteien mußte das nachlässige Vorgehen der Justiz gegen Rechtsradikale wie eine augenzwinkernde Aufforderung verstanden werden. Die Empörung von Menschen, die aktiv gegen Rassenhaß und Ausländerfeindlichkeit angehen, ist darum verständlich. Zumal wenn die selbe Justiz wiederum gegen Linke mit bemerkenswertem Fleiß vorgeht und allzeit geneigt ist, auch schwerste Straftatbestände zu konstruieren. Gegen eine solche Justiz braucht es politischen Druck, damit rechte Straftäter mit allen vorhandenen Mitteln des Strafgesetzbuchs zur Verantwortung gezogen werden. Völlig an der Sache vorbei aber geht die Forderung, sogenannte Antifaschisten dürften nicht strafverfolgt werden. Auch wer sich politisch gegen Rechts engagiert, kann nicht für sich reklamieren, außerhalb der Gesetze und des Machtmonopols des Staates zu stehen. Selbstjustiz darf es nicht geben, und auch im Widerstand ist nicht alles erlaubt. Diejenigen, die für den Tod von Menschen – und sei es ein Rechtsextremer – verantwortlich sind, haben Anspruch auf ein faires Verfahren, nicht aber auf Straffreiheit. Wer „unbedingte Solidarität“ einklagt und dabei unterschlägt, welche Debatten es zum Fall Kaindl unter Autonomen gibt, der erweist dem Bemühen, einer einäugigen Justiz abzuhelfen, einen Bärendienst. Gerd Nowakowski
Siehe auch Bericht Seite 34
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
