: Straffällige Asylanten schneller abschieben

28.8.1989

0:00 Uhr

Berlin (taz) Nach Niedersachsen will nun auch Baden -Württemberg straffällig gewordene Asylbewerber abschieben bevor über ihren Asylantrag enschieden woden ist. Innenminister Schlee kündigte am Wochenende an, 23 zur Zeit in Untersuchungshaft sitzende Asylbewerber aus Gambia und dem Senegal sollten noch vor Ablauf ihres Asylverfahrens die Bundesrepublik verlassen. Bei einer Razzia in einem Tübinger Sammellager hatte die Polizei bei ihnen größere Mengen Haschisch, Heroin und Kokain gefunden. Schlee kündigte an, daß Baden-Württemberg auch in anderen Fällen des „Mißbrauchs des Gastrechtes“ so verfahren wolle.

Umverteilung gegen rechts

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen