: Strafe statt Prävention
■ Haase will Abgeordnete mit doppelter Stimme „empfindlich bestrafen“
Auf den Tag genau zwei Monate ist es her, daß im Parlament gleich mehrere Abgeordnete von SPD und PDS für abwesende Parteifreunde mit stimmten. Immerhin schon gestern äußerte sich nun auch Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) zu der unangenehmen Angelegenheit, bei der die Staatsanwaltschaft in einem Fall seit Wochen ermittelt. Haase bezeichnete die „Wahlmanipulationen“ als „beschämend und moralisch verwerflich“. Der Betrug habe dem Ansehen des Parlaments erheblich geschadet.
Der Präsident hat vorgestern die Vorsitzenden aller Fraktionen aufgefordert, die Geschäftsordnung nun so zu ändern, daß eine Bestrafung der Delinquenten möglich wird. Präsident Haase drängte auf empfindliche Geldbußen und den Ausschluß aus Sitzungen wie etwa bei ungebührlichem Verhalten. Eine Lösung, mit der vorbeugend ein Mißbrauch der elektronischen Abstimmungsanlage ausgeschlossen würde – Parlamentarier brauchten beispielsweise nur ihre elektronischen Stimmkarten bei Verlassen des Plenarsaals abzugeben –, lehnte Haase ab: „Ich stelle den Abgeordneten doch keinen Babysitter zur Seite.“
Gegenüber dem Präsidenten haben sich die SPD-Abgeordnete Jutta Weißbecker und die PDS- Abgeordnete Elke Herer offenbart, für abwesende Sitznachbarn mit gestimmt zu haben. Sie wollen mit einer Spende büßen. Gegen den SPD-Abgeordneten Jürgen Kriebel ermittelt die Staatsanwaltschaft. Durch ihn war die Wahlfälschung bekanntgeworden, weil die B.Z. ihn beim doppelten Abstimmen ablichtete. Kriebel schweigt zu dem Vorwurf. Dirk Wildt
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