Stopft Töpfers CO2-Abgabe das Riesen-Kohle-Loch bei Garzweiler?

Essen (taz) — Nach dem Bayer-Konzern beginnt nun auch der Energieriese RWE mobil zu machen gegen die von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) geplante Abfall- und Kohlendioxidabgabe. RWE-Chef Friedhelm Gieske sagte gestern während der Vorstellung der Bilanz: „Wenn die Töpfer-Pläne in der jetzigen Form zum Gesetz werden, ist die Braunkohle nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Damit würde der „einzige konkurrenzfähige heimische Energieträger aus dem Verkehr gezogen“. Gieske meinte, der RWE-Konzern (16,8 Mrd. DM Umsatz, 238 Mio. DM Gewinn, 23.798 Beschäftigte) müsse nach den Töpfer-Plänen rund zwei Milliarden Mark an Abgaben im alten und etwa 1,5 bis 1,7 Milliarden Mark im neuen Bundesgebiet zahlen.

Offen ließ Gieske, ob, wenn die CO2-Abgabe EG-weit (s. taz gestern) kommt, die Braunkohleförderung eingeschränkt oder eingestellt werden müsse. Die hundertprozentige RWE-Tochterfirma Rheinbraun baggert allein im rheinischen Revier jährlich etwa 100 Millionen Tonnen Braunkohle ab. Erst gestern hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Entscheidung für den heftig umstrittenen Großtagebau Garzweiler II (taz 21.9.) die Braunkohle als „sicheren, kostengünstigen und verfügbaren Primärenergieträger“ bezeichnet, dessen Abbau gesichert werden müsse. bm