: Stolpedämmerung in Potsdam
■ Bündnis will IM „Sekretär“ noch immer nicht glauben / SPD kontert: „Unbefriedigend“
Potsdam (dpa) – Die brandenburgische Bündnis-Fraktion hat am Montag das SPD-Ultimatum, ihr Fraktionschef Günther Nooke solle bis Dienstag den Lüge- Vorwurf gegen Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zurücknehmen, abgelehnt.
In einem Schreiben an die SPD-Fraktion betont das Bündnis vielmehr, es habe von seiner Seite nie die Handlungsfähigkeit der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis angezweifelt. Nicht das Bündnis wolle die Koalition aufkündigen, sondern die SPD. Den nächsten Schritt müsse jetzt die SPD machen, hieß es weiter. Wie verlautete, wurde weder ein Abwahlantrag gegen Nooke gestellt, noch wurde ihm das Mißtrauen ausgesprochen. Die Forderung der SPD sei „unannehmbar“ gewesen.
Die Fraktion war am Vortag zu einer Klausursitzung zusammengetreten, nachdem die Sozialdemokraten ultimativ gefordert hatten, Nooke solle den Vorwurf der Lüge gegen Stolpe zurücknehmen. Es gebe keinen Grund, die präzisierten Aussagen Nookes zurückzunehmen, da Widersprüche zwischen den Stasi-Akten und Stolpes Aussagen vor dem Untersuchungsausschuß objektiv vorhanden und noch nicht endgültig geklärt seien. Zu den Stasi-Kontakten des Ministerpräsidenten habe sich die Fraktion trotz ausgiebiger Beratung keine endgültige Meinung gebildet, hieß es.
Die SPD erklärte daraufhin am Nachmittag: „Die Vorverurteilung des Ministerpräsidenten ist nicht vom Tisch.“ Nooke bleibe bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses, die für heute oder morgen geplant ist, aufgefordert, seinen Vorwurf der Lüge gegen Manfred Stolpe in geeigneter Weise zurückzunehmen. Die Bündnis-Erklärung wertete SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler als „unbefriedigenden Zwischenbescheid“.
Die FDP als zweiter kleiner Koalitionspartner der Sozialdemokraten erkennt keine Alternative zur Ampel und würde auch eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung unterstützen. Ihr Fraktionschef Lietzmann machte zugleich klar, daß sich die FDP mit einem „faulen Kompromiß“ nicht zufriedengeben werde. Es reiche den Liberalen nicht, wenn Nooke aus dem Koalitionsausschuß zurückgezogen werde. Die oppositionelle CDU sieht das Regierungsbündnis am Ende, befürwortet aber neben einem Rücktritt Stolpes ebenfalls eine Minderheitsregierung.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler hatte gestern erneut betont: „Ohne eine deutliche Rücknahme der Vorwürfe ist die Koalition am Ende.“ Eine „Eierei“ des Bündnisses werde die SPD nicht mehr akzeptieren, sagte Birthler auf Anfrage. Die SPD will am Dienstag in der Fraktion über die Antwort des Bündnisses entscheiden. Wie es hieß, sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Tagesthema Seite 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
