■ Am Rande: Stolpe/Gauck: Streit ohne Urteil beendet
Berlin (dpa) – Der Rechtsstreit zwischen Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) und der Gauck-Behörde ist gestern vor einem Berliner Gericht ohne Urteil beigelegt worden. Der Anwalt der Gauck-Behörde, Peter Raue, erklärte, seine Behörde werde Äußerungen in Zukunft ausschließlich entsprechend des Stasi-Unterlagengesetzes abgeben. Der Rechtsanwalt von Stolpe erklärte daraufhin, die Klage seines Mandanten habe sich erledigt. Unklar und strittig bleibt dabei aber weiterhin, ob die bisherigen Aussagen der Gauck-Behörde über Stolpes Kontakte zur DDR-Staatssicherheit im Einklang mit dem Gesetz standen.
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