: Stolpe bleibt unter Druck
■ Die Grünen/Bündnis 90 in Bonn fordern Amtsniederlegung Stolpes
Berlin (taz) – Der Riß in der Brandenburger Ampelkoalition ist zwar mühsam gekittet, doch die erbitterte Kontroverse um Ministerpräsident Stolpe hält an. Anders als die BürgerrechtlerInnen des Potsdamer Bündnis 90, die sich am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition aussprachen, forderten gestern Mitglieder der Bundestagsfraktion von Grüne/Bündnis 90 von Stolpe eine vorläufige Amtsniederlegung.
Gerd Poppe, Werner Schulz und Vera Wollenberger warfen dem SPD-Politiker vor, er führe „Regierung, Parteien und Öffentlichkeit seit einem dreiviertel Jahr hinters Licht“. Auch der Bundeskoordinierungsrat des Neuen Forums beharrte darauf, daß Stolpe sein Amt niederlegen solle, bis die erhobenen Vorwürfe geklärt sind. Anderenfalls, forderte das Forum die Brandenburger Bündnis-Fraktion auf, sollten diese die Ampelkoalition verlassen „und auf diese Weise zur Politik der Transparenz und des Vertrauens zurückfinden“. Einen Rücktritt forderte auch der CDU-Generalsekretär Peter Hintze. Stolpes Verbleib im Amt schade „der politischen Kultur in unserem Land und nicht zuletzt auch dem Zusammenwachsen von Ost und West“.
Der frühere Vorgesetzte des Stasi-Offiziers Klaus Roßberg, der Stolpe mit seiner Aussage über die Umstände der Verleihung der DDR-Verdienstmedaille 1978 schwer belastet, widersprach unterdessen seinem Ex-Stellvertreter. Der Hausmeister der Stasi- Villa, in der Stolpe den Orden erhalten haben soll, kann sich hingegen an ein konspiratives Treffen erinnern.
Auch das Rätselraten um einen Entlastungszeugen für Stolpe hielt an. Die SPD in Brandenburg behauptete, ein Stasi-Mitarbeiter, der allerdings anonym bleiben wolle, könne Roßbergs Aussage widerlegen. wg
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