piwik no script img

■ Stolpe-AusschußFuchs darf bleiben

Potsdam (AP) – Die umstrittene FDP-Landtagsabgeordnete Rosemarie Fuchs muß ihren Platz im Stolpe-Untersuchungsausschuß trotz heftiger Kritik an ihren angeblichen Stasi-Kontakten nicht räumen. Ein von Bündnis 90 am Dienstag in Potsdam in den Ausschuß eingebrachter Antrag auf Befangenheit lehnte das Gremium mehrheitlich als rechtlich unzulässig ab. Für den Verdacht, Frau Fuchs habe an der Vernichtung von Akten mitgewirkt, gebe es bislang keine Beweise, betonte der CDU-Vertreter Manfred Walther.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen