■ Stolpe-Ausschuß: Fuchs lenkt ein
Potsdam (dpa) – In ihrem Streit mit ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern um deren Aussageverweigerung vor dem Stolpe-Untersuchungsausschuß hat die FDP- Landtagsabgeordnete Rosemarie Fuchs jetzt eingelenkt. Wie in Potsdam bekannt wurde, übermittelte Frau Fuchs den Bürgerrechtlern um Bärbel Bohley und Ralf Hirsch eine Unterlassungserklärung. Danach will sie den Angaben zufolge künftig nicht mehr behaupten, daß sich ihre Kontrahenten am 28. Februar bei Frau Bohley getroffen hätten, um eine gezielte Kampagne gegen sie zu verabreden. Sie wolle den Konflikt nicht weiter eskalieren, begründete Frau Fuchs ihren Schritt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
