: Stolpe-Ausschuß ohne Alibi
■ BürgerrechtlerInnen verweigern die Aussage
Potsdam (taz) – Die letzte öffentliche Beweisaufnahme vor dem Potsdamer Untersuchungsausschuß, der die Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe aufklären soll, endete gestern mit einem Eklat. Acht als Zeugen geladene BürgerrechtlerInnen weigerten sich, vor dem Gremium aufzutreten. Als Begründung warfen sie dem Ausschuß Inkompetenz, Unwilligkeit und Ignoranz vor. Im Namen der früheren DDR-Oppositionellen verlas Bärbel Bohley eine gemeinsame Erklärung, in der den Ausschußmitgliedern vorgeworfen wird, sie würden die vorliegenden Fakten und Akten entweder nicht zur Kenntnis nehmen oder umdeuten. Bärbel Bohley sagte, sie würden dem Ausschuß nicht „als Alibi-Bürgerrechtler“ zur Verfügung stehen, „denen gegen Ende des Verfahrens auch noch ein paar Minuten eingeräumt werden, während der beschwichtigende Endbericht offenbar schon in Arbeit ist“.
Gegen die BürgerrechtlerInnen, unter ihnen das Ehepaar Templin, Eckhart Hübener und Lutz Rathenow, soll nun auf Antrag der Ausschußmehrheit mit gesetzlichen Zwangsmitteln vorgegangen werden. Mit Ausnahme des Vertreters von Bündnis 90, Günter Nooke, wiesen alle Ausschußmitglieder die Kritik „betroffen“ als Unterstellung zurück. wg Seite 4
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