: Stoiber steht dem Polizeipräsidenten bei
■ Hochstimmung im bayerischen Innenministerium nach dem Münchener Kessel/ Stoiber schützt Kollers Hoden
München (taz) — Nach der Absolution durch den Bundeskanzler (CDU), den Bundesfinanzminister (CSU) und den bayerischen Landesvater (CSU) sangen Bayerns Innenminister Stoiber und Münchens Polizeipräsident Horst Koller gestern vor Journalisten ein Hohelied auf die Polizeiaktionen zum G-7-Gipfel.
Stoiber bedankte sich herzlich bei den 9.000 in München eingesetzten Sicherheitskräften und gratulierte Koller zu seiner Arbeit. Dann entwarf er sein übliches Horrorszenario: Nicht nur mit „reisenden Politkriminellen“ aus Deutschland, sondern mit irischen, baskischen, französischen, japanischen und palästinensischen Terroristen habe man für den Gipfel rechnen müssen. „Bei gewalttätigen Aktionen ist unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere des präventiven Gewahrsams, eine niedrige Einsatzschwelle anzusetzen“, lautete ergo der Grundsatz der Polizei während des Gipfels.
Daß es keinerlei Hinweise auf ausländische Terroristen gab; daß gerade sieben der 500 am Montag Festgenommenen dem Umfeld der RAF angehören sollen, daß Messer und Gaspistolen die gefährlichsten Waffen der DemonstrantInnen waren — das alles ficht Stoiber nicht an. Für ihn ist der Lärm, den die DemonstrantInnen während des Eröffnungszeremoniells machten, Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches. Das Urteil des Amtsrichters, der die Festnahmen am Montag abend für rechtswidrig erklärt hatte, enthalte „merkwürdige ideologische Untertöne“, ergänzte Polizeipräsident Koller. Konkrete Fragen — zum Beispiel warum auch Journalisten während des Kessels behindert wurden — beantworteten Stoiber und Koller nicht. Gegen friedliche Meinungsäußerung hätte sich der Polizeieinsatz auch nicht gerichtet, so Stoiber. Eventuellen polizeilichen Übergriffen werde nachgegangen, versicherte Koller. Stoiber stellte sich unterdessen schützend vor Würde und Hoden des Münchener Polizeipräsidenten. „Hat ein Polizeipräsident denn keine Würde?“ empörte er sich. „Dem darf man in die Hoden treten und anschließend läßt man sich theatralisch zu Boden fallen und schreit...“ Nicht die DemonstrantInnen seien zu bedauern, sondern die PolizistInnen.
Gegen die „bayerische Art“
Nürnberg (taz) — Zum Protest gegen den Münchner Polizeikessel und die Massenfestnahme von 491 KritikerInnen des Weltwirtschaftsgipfels sowie gegen die Polizeistrategie im Vorfeld des G-7-Treffens ruft das „Nürnberger Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel“ zu einer Kundgebung „Gegen Streibls bayerische Art“ auf. Treffpunkt: Samstag, 11 Uhr am Weißen Turm. Henrike Thomsen/bs
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