■ Telegramm: Stoiber lehnt Multimedia-Gesetz ab
München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will die Gesetzgebung für Multimedia-Dienste nicht dem Bund überlassen. Dies sei „verfassungsrechtlich und politisch nicht möglich und inhaltlich nicht sinnvoll“, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin Focus. Zuständig seien die Länder, bei denen bereits an Texten gearbeitet werde, „während der Bund erst ein Eckwerte- papier vorlegen kann“. Stoiber lehnte die Multimedia-Initiative von Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) ab.
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