: Stoiber beklagt Fehldeutung
■ Ministerpräsident weist Kritik zurück
München (AP) – Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat vor dem Landtag in München seine Forderung nach einer Drosselung des Tempos bei der europäischen Integration erneuert. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er habe mit seiner Absage an einen Bundesstaat antieuropäische Positionen bezogen und den europapolitischen Kurs der Union verlassen: „Es ist mir unverständlich, daß solche Mißinterpretationen stattfinden.“
Mit Dringlichkeitsanträgen hatten SPD und FDP zuvor Stoiber aufgefordert, die Kehrtwende in seinen europapolitischen Vorstellungen und den offenkundigen Widerspruch zur Parteilinie aufzuklären. Stoiber hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung einen eindeutigen „Bruch“ mit der von Adenauer begründeten europapolitischen Tradition der Union propagiert und die Schaffung eines bloßen Staatenbundes Europa „mit Austrittsmöglichkeit seiner Mitglieder“ gefordert.
Gestern klagte Stoiber dann, sein Votum für eine langsamere Integration sei von der Opposition bewußt als totale Abkehr vom Maastrichter Vertrag und als „Renationalisierung“ fehlgedeutet worden.
Immerhin sah sich auch der Kanzler gestern vor dem Bundesrat genötigt, seinen Einsatz für Europa zu bekräftigen, ohne allerdings direkt auf Stoibers Vorstoß einzugehen: „Niemand von uns sollte sich in seinem Engagement für Europa beirren lassen, nicht durch Zeitgeist, nicht durch modische Strömungen.“ Es gebe für Deutschland keine verantwortbare Alternative zur europäischen Einigung.
SPD-Chef Scharping stimmte Kohl ausdrücklich zu. Das Bild Europas dürfe nicht verdunkelt und rechtsradikale Parteien nicht hoffähig gemacht werden.
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