: Stimmungsmache gegen Saga?
Nachdem am Donnerstagabend die Oppositionsparteien im Parlamentarischen Untersuchungsauschuß (PUA) Saga die Beschlagnahme der Saga-Akten beschlossen haben, schoß die SPD-Fraktion gestern zurück. Vorwurf: CDU, FDP und GAL versuchten mit dem Beschlagnahmebeschluß die Arbeit des PUA zu blockieren. Ihnen gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Stimmungsmache gegen eine bestimmte Personengruppe, so der stellvertretende Ausschußvorsitzende Claus Müller. „Die pauschale Ausforschung unbescholtener Bürger nur aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses ist ungeheuerlich.“ Die SPD plädiere für ein dreistufiges Verfahren, nach dem erst in der dritten Stufe bei einem konkreten Anfangsverdacht Mißbrauchsfälle öffentlich gemacht werden sollten. dpa
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