Stiftungs-Durcheinander und Gegeneinander?

■ Grünen-Stiftung droht Aberkennung

Bonn (dpa/taz) – Bündnis 90/ Die Grünen haben den ihnen nahestehenden Stiftungen mit der politischen Aberkennung gedroht, falls sie sich nicht zu tiefgreifenden Reformen bereit erklärten. Die drei im Dachverband „Regenbogen“ zusammengeschlossenen Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung, Frauenanstiftung und Buntstift) hätten die gesetzlich gebotene Parteiferne in den vergangenen Jahren „geradezu provozierend zelebriert“, sagte der scheidende Grünen-Vorstandssprecher Ludger Volmer gestern. Sie arbeiteten „unkontrolliert und unkontrollierbar vor sich hin“. Aus dem Nebeneinander sei ein „Durcheinander und Gegeneinander“ geworden. Dies gelte vor allem für Projekte im Ausland. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion seien sich in dieser Frage völlig einig.

Die politische Anerkennung durch eine Partei ist Voraussetzung für die Finanzierung von Stiftungen aus dem Bundeshaushalt. Die Fraktion könne, drohte Volmer, bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Mittel für die Stiftung nur dann beantragen, wenn diese wieder mit der politischen Strömung der Bündnisgrünen übereinstimme.

Während die Bündnisgrünen über die Aberkennung sinnieren, kämpft die PDS um die Anerkennung einer eigenen Stiftung. Ein entsprechender Antrag war in der letzten Legislaturperiode mit der Begründung abgelehnt worden, die PDS sei keine auf Dauer angelegte gesellschaftlich-politische Strömung. Diese gesetzliche Voraussetzung sei durch die erneute parlamentarische Präsenz nun hinreichend belegt, erklärte gestern der Sprecher der Fraktion, Jürgen Reents. Er erwartet, daß der Haushaltsausschuß bereits für das kommende Jahr eine Anfangsfinanzierung bewilligt. Dagegen sträubt sich allerdings das SPD-Vorstandsmitglied Angelika Barbe, die das Projekt mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindern will. Auch der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mag sich mit der „Kaderschulung aus Steuergeldern“ nicht anfreunden. Dieter Rulff