Steuerreform in Frankreich: Hollande tut es einfach
Der französische Staatspräsident Hollande führt im Alleingang eine abgespeckte Version der Transaktionssteuer ein. Außerdem zahlen Reiche mehr Abgaben auf Einkünfte und Vermögen.
PARIS taz | Die Finanztransaktionssteuer, über deren Einführung seit Jahren in Europa diskutiert wird, ist seit Mittwoch in Frankreich in Kraft. Das französische Modell ist vorerst allerdings nur eine abgespeckte Version der Steuer, die Paris und Berlin gemeinsam in der EU durchsetzen wollen.
Zudem hat der neue sozialistische Staatspräsident François Hollande mit der Verabschiedung des Haushalts durch Nationalversammlung und Senat die Weichen zu einer neuen Steuerpolitik gestellt. Um trotz Krise und Rezession das Defizit auf 4,5 Prozent zu senken, will der Staat im laufenden Jahr 7,2 Milliarden zusätzlich einnehmen.
Hollandes Motto: Mehr bezahlen sollen die Reichen! Sie werden in diesem Jahr mit einer Sondersteuer auf Vermögen ab 1,3 Millionen Euro verstärkt zur Kasse gebeten – der Fiskus erhofft sich davon 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Im kommenden Jahr soll dann wieder wie früher eine Vermögenssteuer ab 790.000 Euro greifen.
Einen Teil der neuen Einnahmen soll aus der Finanztransaktionssteuer stammen. Beim Handel mit Aktien von französischen Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben, wird ab sofort eine Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent erhoben. Ausgenommen davon sind vorerst Aktien von Gesellschaften, deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt.
Widerstand der US-Banken
Eigentlich wollte Frankreich auch beim Kauf von französischen Aktien mitverdienen, die an ausländischen Börsen gehandelt werden. Dies scheiterte aber am Widerstand von US-Banken, die keine Steuern für den Pariser Fiskus eintreiben wollen.
Laut Angaben der französischen Regierung sind in diesem Jahr die Wertpapiere von 109 französischen Unternehmen von der Steuer betroffen, darunter der Autobauer Renault oder die Luxusgütergruppe LVMH. Steuerfrei bleibt zunächst auch der Kauf von Staatsanleihen. Die neuen Abgaben sollen dem Fiskus pro Jahr einen Milliardenbetrag einbringen.
Geplant ist zudem eine Ausweitung der Belastung auf den sogenanten Hochfrequenzhandel. Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) sollen künftig mit 0,01 Prozent besteuert werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen