Steuerpläne der Unionsparteien: CSU sucht Entlastung im Kloster
Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen Steuersenkungen.
Und Markus Söder ist bekannt für sein Gespür für Bilder. Passt ja auch irgendwie, nachdem im Vorfeld schon das nächste Duell Söder gegen Laschet ausgerufen worden ist. Nicht um die Kanzlerkandidatur geht es diesmal, sondern um Steuerentlastungen. Und CDU-Chef Armin Laschet kommt schließlich auch.
Bei genauerer Betrachtung freilich lässt die Symbolik dann doch zu wünschen übrig. Denn erstens sind die drei Männer, die dem politischen Revolverhelden Söder entgegenschreiten, in Wirklichkeit treue Kumpane: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Generalsekretäre Markus Blume und Florian Hahn.
Zweitens wird Laschet erst am nächsten Tag in der Höhle des bayerischen Löwen erwartet. Und drittens, aber das ist jetzt lediglich CSU-Lesart, gibt es ja überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien.
Söder klingt plötzlich wie ein Start-Up Gründer
Dobrindt spricht zum Auftakt denn auch gleich von einem „Signal der Geschlossenheit zwischen CSU und CDU“, das von der Klausurtagung seiner Landesgruppe ausgehen werde. Fügt aber auch ein „Seeon-Signal der Entlastung“ hinzu. „Entlastung“ ist dann auch die wohl meist benutzte Vokabel, die Dobrindt und Söder den vor dem Tagungsgebäude versammelten Journalisten hinwerfen. Dobrindt schreckt nicht mal davor zurück, vom „Team Entlastung“ zu sprechen, dem die Union angehöre.
Markus Söder, CSU-Chef
Denn offensichtlich belasten die Christsozialen die jüngsten Aussagen ihres ungebetenen Kanzlerkandidaten Laschet. Der hat am Wochenende verkündet, er sehe keinen Spielraum für Steuererleichterungen. „Dazu haben wir nicht das Geld.“ Ein „im Moment“ hat er zwar auch noch eingeflochten, aber so recht war das wohl nicht das Signal für Entlastung, dass sich Söder und die Seinen vorgestellt haben.
Schließlich will Söder an der einfachen, aber kontrastreichen Erzählung von den Grünen, die für Steuererhöhung stehen, und der Union, die für Steuersenkungen – oder besser: Entlastung – steht, festhalten. Und schon gar nicht sollen am Ende noch andere Mitbewerber aus Laschets Zurückhaltung Profit schlagen: „Ich möchte nicht der FDP die Chance geben, sich auf unsere Kosten zu profilieren.“
Söder verweist auf das gemeinsame Wahlprogramm der Union, das Steuererleichterungen vorsehe. „Schwarz auf weiß“ stehe das dort. „Die bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben.“ Dazu gehörten der vollständige Abbau des Soli, die Senkung der Unternehmensteuern wie auch Abschreibungsmöglichkeiten, etwa für Klima-Investitionen.
Von einem „Turbo“ für die deutsche Wirtschaft spricht Söder, spart aber auch sonst nicht mit smarten Schlagwörtern. Er fordert „Cleantech statt Rollback“ und neben einem „Green Deal“ auch einen „Economic Deal“.
„Es ist die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“, fordert Söder. Bei aller versprochenen Entlastung allerdings lässt auch er sich ein Hintertürchen offen. „Natürlich ist für uns klar“, so der bayerische Ministerpräsident, „dass finanzielle Solidität die Basis aller Entscheidungen ist.“ Deshalb werde man, wie es im Wahlprogramm heiße, „schrittweise“ vorgehen.
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