: Steueroase verschoben
■ Koalitionsgespräche: Abbau der Berlin- und Zonenrand- förderung ab 1991/ Keine Autobahngebühren im Osten
Bonn (afp/dpa) — Die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP haben sich darauf verständigt, Regierungsbildung und Kanzlerwahl spätestens in der Woche vor der Hessenwahl am 20. Januar abschließen. Am Dienstag berieten die Parteichefs strittige Wirtschafts- und Finanzthemen; insgesamt sollen 35 Milliarden DM durch Einsparungen und Umschichtungen gewonnen werden.
Einig waren sich die Politiker, daß es trotz der privaten Finanzierung von Straßen keine Autobahngebühren geben soll. Bundesfinanzminister Theo Waigel will mit dem Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung bereits 1991 beginnen. Bereits zum 1. Juli soll die Arbeitnehmerzulage gekürzt werden; anderenfalls wären die Arbeitnehmer in Ost-Berlin schlechter als in West-Berlin gestellt. Zum Subventionsabbau insgesamt und zu konkreten Einsparungen im Verteidigungshaushalt faßten die Koalitionsparteien noch keine Beschlüsse.
Sie bekräftigten aber die Eckwerte zum Bundeshaushalt 1991 und zur mittelfristigen Finanzplanung. Über die Steuerpolitik, insbesondere über das von der FDP geforderte Niedrigsteuergebiet, soll erst am heutigen Mittwoch beraten werden.
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