: Steuern für Arbeitslose
■ Blüm plant Finanzierung mit Steuern
Berlin (AP/taz) Eine „radikale Reform“ der Arbeitslosenversicherung strebt Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) für die nächste Legislaturperiode an. Ein Teil des 107 Milliarden Mark umfassenden Haushalts der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) solle künftig über Steuern und nicht mehr über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden, sagte Blüm in einem Zeitungsinterview. Entsprechend könnten die Beiträge zur Arbeitlosenversicherung von 6,5 Prozent um etwa zwei Prozentpunkte sinken. – Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Ludger Reuber, sagte, Blüm wolle den Teil des BA-Haushalts, der wirtschaftliche Umstrukturierungen personell flankiere, auf Steuerfinanzierung umstellen. Dazu gehörten die Fortbildung und Umschulung sowie ABM-Maßnahmen. Somit müßten rund 24 Milliarden Mark des Haushalts aus Steuergeldern aufgebracht werden. Damit würden indirekt auch Beamte und Selbständige zur Finanzierung von Arbeitsmarktmaßnahmen herangezogen. Die Wirklichkeit ist allerdings Blüms Äußerung voraus: Bisher wird schon ein beträchtlicher Anteil des BA-Haushalts aus Steuermitteln bezahlt, da der Bund Zuschüsse gewährt, um Defizite der BA auszugleichen. BD
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