: Steuergeld für Blockflöten-Rentner
Bonn (dpa) — CDU und FDP wollen weiterhin, daß der Bund und die Rentenversicherung die Zusatzaltersversorgung für Funktionäre der alten DDR-Blockparteien übernehmen. Das wurde am Montag in einer Sonderanhörung vor dem Arbeitsausschuß des Bundestages zu einer speziellen Passage des geplanten Gesetzes zur Überleitung des westdeutschen Rentenrechts auf die neuen Länder deutlich. Verfassungsrechtler rieten dagegen, diesen Artikel zu streichen und damit auch dem Bund die Erstattung dieser Aufwendungen zu erlassen. Die SPD hatte die Anhörung beantragt, nachdem die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Gesetzentwurf in der vergangenen Woche überraschend geändert hatten. Ursprünglich sollten die Aufwendungen für die Blockpartei-Rentner von den Nachfolgeparteien erstattet werden. Nach der neuesten Formulierung soll Erstattung durch die Parteien nur noch stattfinden, wenn für die Zusatzversorgung keine Beiträge gezahlt worden sind.
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