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Steuererhöhungen für den Umzug?

Nach der Entscheidung des Bundestages für Berlin als Regierungs- und Parlamentssitz bahnt sich der nächste erbitterte Streit an: Es geht um die Frage, ob die Kosten des Umzugs von Bonn nach Berlin nur mit oder auch ohne weitere Steuererhöhungen zu bewältigen sind. Politiker aller Parteien mahnten zu sparsamer Planung und Bescheidenheit für die neue Metropole und forderten umfassende Ausgleichsmaßnahmen für Bonn. Verwunderung löste im Kanzleramt aus, daß sich Finanzminster Waigel nach den Erfahrungen mit der „Steuerlügen-Kampagne“ wiederum so klar festlegte, daß er weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung des Umzugs ausschloß. Ebenso wie CSU-Generalsekretär Huber warnte Waigel vor einer „Kostenlawine“, die die wirtschaftliche Entwicklung gefährden würde. Ingrid Matthäus-Maier erklärte dagegen, sie fürchte, daß der Umzug nur über höhere Steuern bezahlt werden könne.