: Steuerboykott gegen Kriegskosten
Tübingen (taz) — Kein Geld für den Krieg — einen Steuerboykott von Betrieben, Institutionen und BürgerInnen haben jetzt Tübinger FriedensaktivistInnen organisiert. Am finanziellen Beitrag von 18 Milliarden Mark zum Golfkrieg, dessen Abrechnung zum 1. Juli ins Haus steht, werden alle BürgerInnen in Form von Steuererhöhungen beteiligt. Die Tübinger Initiative fordert nun zur Verweigerung der Golfkriegs-Steuern auf: JedeR SteuerzahlerIn soll, egal ob er zur Lohn-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer veranlagt wird, den Kriegskostenanteil von der Steuerschuld abziehen. Mit einer derzeit laufenden Anfrage will die Bundestagsfraktion Grüne/Bündnis 90 den prozentualen Kriegskostenanteil am Bundeshaushalt klären lassen. Bis dahin, so rät die Initiative den BoykotteurInnen, soll ein Pauschalbetrag (ca. 200 bis 250 Mark) einbehalten und auf ein Sperrkonto einbezahlt werden. Vorbereitete Musterschriftsätze an die Finanzbehörden sind bereits erarbeitet worden. Die verschiedenen an der Aktion beteiligten Gruppen sehen gute Chancen, den Steuerboykott mit Sammelklagen auch gerichtlich durchzusetzen. ER
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