Steuerabkommen mit der Schweiz: Unbeirrte Regierung

Trotz Kritik hat das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. SPD und Grüne wollen das Gesetz blockieren.

Es ist noch ein weiter Weg zum Abkommen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken so wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt allerdings fraglich.

SPD und Grüne wollen das Abkommen über die von ihnen geführten Länder im Bundesrat blockieren – auch nach Korrekturen und trotz erhoffter Milliardeneinnahmen. Sie lehnen vor allem die Nachbesteuerung als zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern ab. Steuerbetrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf SPD und Grüne angewiesen. Am Nachmittag wollte der Bundestag über die Pläne debattieren.

Nach dem Abkommen soll auf illegal beiseitegeschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Erben Schweizer Schwarzgeldkonten sollen entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten – oder ihre Erbschaft offenlegen. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verteidigte die Pläne: „Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben“, sagte er. Hinzu kämen neue Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen – etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken.

„Geschenk für Schwarzgeldanleger“

Die Opposition will die geplante Regelung dennoch zu Fall bringen. „Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch die Neufassung sei ein Beleg für „eine prinzipienlose Finanzpolitik“, von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz ausgesprochen nachgiebig verhandelt.

Der Bund kommt den Ländern nochmals entgegen. Sie sollen aus der einmaligen Nachbesteuerung mehr Geld erhalten als ihnen nach dem üblichen Verteilschlüssel zusteht. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen vom Aufkommen aus den Einmalzahlungen den Ländern 30 Prozent vorab zufließen. Erst an den restlichen 70 Prozent sollen Länder und Kommunen nach dem üblichen Schlüssel beteiligt werden.

Schäuble rechnet mit etwa zehn Milliarden Euro aus der einmaligen Zahlung. Rund 1,6 Milliarden Euro sind als Vorabzahlung Schweizer Banken garantiert. Belastbare Angaben über Schwarzgeldguthaben gibt es nicht: Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Inzwischen könnten Konten aber auch aufgelöst worden sein.