Steuer II: Grüne gegen Ehegatten-Splitting

■ Steuerexperte Müller droht den Besserverdienenden mit „deutlich mehr Steuern“

Hamburg (AP) – Die Grünen wollen das bisherige Ehegattensplitting abschaffen, das besonders Verheiratete mit hohen Einkommen steuerlich begünstigt. „Die Besserverdienenden werden deutlich mehr Steuern zahlen müssen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller, der Welt am Sonntag. Die Grünen wollten „das herkömmliche Ehegattensplitting durch ein Realsplitting ersetzen“. Dies hatte bereits der Grünen-Parteitag Anfang März gefordert.

Bisher hätten vor allem Verheiratete vom Ehegattensplitting profitiert, bei denen der eine Partner ein sehr hohes und der andere ein sehr niedriges Einkommen habe, sagte Müller. „Diese einseitige Bevorzugung ist sozial ungerecht und muß deshalb korrigiert werden.“ Die Vorteile des Splittings seien bisher mit Familienförderung begründet worden. „Früher galt: ,Wo Ehe ist, da sind auch Kinder.‘ Heute ist das oft anders“, sagte der Grünen-Finanzexperte.

Beim Realsplitting erhalte jeder Ehepartner einen Freibetrag von mindestens 27.000 Mark, ähnlich der Regelung, wie sie heute für Geschiedene gilt. Jährlich verzichte der Staat auf 40 Milliarden Mark als Folge des Ehegattensplittings. Nach einer Einführung des Realsplittings wären es nur noch etwa 34 Milliarden Mark.