: Steuer-Boykott ausgesetzt
■ Projekte überwiesen Steuern auf Sperrkonto
Insgesamt 75.000 Mark haben seit Februar über vierzig Bremer Projekte und Betriebe dem Finanzamt vorenthalten und auf ein Sperrkonto überwiesen. Unter dem Motto „Steuern für das Leben statt für Geschäfte mit dem Tod“ boykottierten die Betriebe die Zahlung von 10 bis 20 Prozent ihrer Steuer — dies entspricht in etwa dem Anteil der Militärausgaben im Staatshaushalt — um sie jeglicher Kriegsführung zu entziehen.
Den politischen Forderungen der Boykottinitiative begegnete die Verwaltung mit Mahnverfahren, Kontenpfändungen und Bußgeldbescheiden. Im Juli überreichten die Zahlungsunwilligen dem Finanzamt einen symbolischen Scheck über 42.000 Mark , ausgestellt für die Kurdenhilfe. Etwa gleichzeitig ergingen die ersten Mahnungen, woraufhin die Betriebe zahlten - und die nächste Steuer wieder boykottierten. Zum 1.11. setzte die Initiative nun den aktiven Boykott aus, um „den politischen Konflikt nicht auf eine reine Verwaltungsangelegenheit zu reduzieren“.
Doch nun will die Initiative ein Recht auf Militärsteuerverweigerung erwirken — dies sei „unerläßlich, überfällig und machbar“. Den Betrieben und Projekten könne nicht zugemutet werden, auch nur einen Pfennig für „Golfkrieg“ und Rüstung zu bezahlen.
Vom Bremer Senat fordert die Initiative unter anderem einen Umschlagsstop von Rüstungsgütern über Bremer Häfen, eine Verwendung der Profite aus den Geschäften der Lagerhausgesellschaft durch den Golfkrieg für die Kriegsopfer der Zivilbevölkerung und eine Umwidmung von Finanzhilfen für Bremer Betriebe zur Produktion ziviler statt militärischer Produkte. Su
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
