: Steuer-Basteln bis zum letzten Moment
SPD und Grüne wollen höhere Gewerbesteuer von Konzernen. Zustimmung von Wirtschaftsminister Clement steht aus
BERLIN taz ■ Konzerne mit einer Anzahl von Tochterfirmen müssen mit höherer Gewerbesteuer rechnen. Dies sieht ein Kompromiss zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie dem Bundesfinanzministerium vor. Mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der noch nicht einverstanden ist, soll heute Vormittag eine Einigung gefunden werden.
Wenn eine Siemens-Tochter beispielsweise von einer anderen Siemens-Tochter in München ein Grundstück pachtet, soll ein Teil dieser Kosten in Zukunft dem Gewinn der ersten Firma zugerechnet werden. Dadurch würde die Gewerbesteuerzahlung an die Stadt steigen. Die Logik dahinter: Konzerne benutzen scheinbare Geschäfte zwischen den verbundenen Tochterfirmen dazu, ihre Steuer zu drücken. Diesen Missstand wollen SPD und Grüne abstellen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich offenbar bereit erklärt, einen entsprechenden Passus in seinen Gesetzentwurf aufzunehmen, über den der Bundestag am 17. Oktober abstimmt.
Entgegen Eichels Entwurf wollen SPD und Grüne auch die bisherige Hinzurechnung von Schuldzinsen zum Gewinn erhalten. Auch dies würde die Steuerzahlung erhöhen. Zu klären bleibt für die Fraktionen noch, ob sie die von Eichel vorgesehene höhere Belastung für den Mittelstand teilweise wieder rückgängig machen können. „Ich bin zuversichtlich“, sagte gestern Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dies beziehe sich auch auf die Kompromissbereitschaft des Wirtschaftsministeriums. Clement wehrt sich gegen die Belastung für große Unternehmen.
Sollte der Kompromiss gelingen, wäre das einer der seltenen Fälle, in denen die Fraktionen ohne große Auseinandersetzung wesentliche Änderungen am Kabinettsentwurf durchsetzen können. Dies liegt einerseits an der starken Lobby von hunderten von Städten und Verbänden. Andererseits hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schon frühzeitig signalisiert, diesem Druck nachgeben zu wollen.
HANNES KOCH
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