Steinmeiers "Allianz für den Mittelstand": Konsens in der Krise
Die von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier geplante "Allianz für den Mittelstand" gab es schon mal - als "Bündnis für Arbeit" unter Rot-Grün. Am Ende stand die Agenda 2010.
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BERLIN taz Wenn Frank-Walter Steinmeier heute als Teil des "Deutschland-Plans" auch seine "Allianz für den Mittelstand" ausruft, ist es für den SPD-Kanzlerkandidaten der zweite Anlauf für eine solche Zusammenarbeit. Bereits 1999 hatte er als Staatssekretär und Kanzleramtsminister die Gespräche für Bundeskanzler Gerhard Schröders "Bündnis für Arbeit" vorbereitet. Heute wie damals war es die Suche nach dem Konsens in der Krise.
Gewerkschaften und Arbeitgeber im Kanzleramt an einen Tisch zu bringen, war vor der Wahl 1998 ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Noch unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) machte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel den Vorschlag, dass alle beteiligten Verbände bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit miteinander Kompromisse suchen sollten.
Doch als Steinmeier die Gesprächsrunde vor dem dritten Treffen von seinem Vorgänger Bodo Hombach (SPD) übernahm, war die Stimmung unter den Gesprächspartnern bereits vergiftet. Handwerkspräsident Dieter Philipp beklagte, der Mittelstand werde nicht beachtet. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Roland Issen, sprach sogar davon, dass jeder das Gefühl habe, von dem anderen "über den Tisch gezogen zu werden".
Dabei hatten die Regierungsparteien große Hoffnungen in das "Bündnis für Arbeit" gesetzt. Nach niederländischem Vorbild sollten Themen wie Lohnpolitik, Ausbildungsplätze, Steuern oder Arbeitszeitverkürzung neu geregelt werden - und damit endlich die Zahl der Arbeitslosen verringert werden. In den Niederlanden konnte man die Erwerbslosenquote in den Neunzigerjahren auf 5 Prozent senken.
Doch in Deutschland krankte die Runde von Beginn an daran, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen lassen wollten. Immer wieder betonten die Wirtschaftsvertreter, Ausbildungsplätze schaffen zu wollen -doch nichts geschah. Auch bei einer verbindlichen Zusage zum Abbau der Überstunden bremste die Industrie. Aber auch die Gewerkschaften zeigten sich kompromisslos: Sie ließen ein Treffen platzen, weil sie sich auf harte Tarifverhandlungen vorbereiteten.
Am 3. März 2003 wurde das Scheitern der Gespräche erklärt. Bundeskanzler Schröder kündigte daraufhin an, ohne lange Diskussionen ein Reformprogramm vorzulegen. Nur neun Tage darauf bekam es einen Namen: "Agenda 2010".
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