Debatte Steinmeiers Deutschland-Plan: Wahlkampfschlager geht anders

Zwar erfüllt der blasse Kandidat die Forderungen nach einem positiven Leitbild für die verwirrten Sozis. Doch ist das ein Trick, um die direkte Konfrontation mit der Union zu vermeiden

Wenn man nicht genau hinschaut, könnte man meinen, Frank-Walter Steinmeier habe alles richtig gemacht. Der SPD-Spitzenkandidat verkündet, bis 2020 könnten unter seiner Führung vier Millionen neue Jobs entstehen. Die Arbeitslosigkeit würde "besiegt" dank neuer Stellen in der Industrie, in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Medien, Design und Kultur. Richtig an diesem Ansatz ist: Der blasse Kandidat erfüllt mit seinem "Deutschland-Plan" Forderungen nach einem positiven Leitbild für die verwirrte Sozialdemokratie, nach einem Ziel, das über den Alltag hinausweist und helfen könnte, sperrige Einzelmaßnahmen als Teil eines sinnstiftenden Ganzen zu präsentieren. Doch dieses Versprechen kommt vom Falschen und zur falschen Zeit.

Sieben Wochen Wahlkampf bis zum 27. September können nicht das Bild ausradieren, das sich die Öffentlichkeit in den vergangenen vier Jahren vom Außenminister und seiner Partei gemacht hat. Aufbruchstimmung gehört sicher nicht zu diesem Bild. Stattdessen erinnern Beobachter nun zu Recht daran, dass Steinmeier als Kanzleramtschef schon einmal ein Jobwunder-Programm zusammenzwang. Es hieß Hartz I bis IV.

Dieser "Plan" ist zudem ein Trick. Das ferne Ziel 2020 ermöglicht es der SPD, einen Wahlkampf ohne direkte Konfrontation mit der Union zu führen. Steinmeier kann die beliebte Kanzlerin nicht frontal angreifen. Und er will es auch nicht, denn die Fortführung von Schwarz-Rot ist zur einzigen Machtoption der SPD geschrumpft. Zugleich bietet das Konzept viele Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken - für die Zeit nach einer verlorenen Wahl. Steinmeiers Deutschland-Plan erfüllt viele Zwecke. Nur ein Wahlkampfschlager ist er nicht.

Comments

[Fideli]

Erst bastelte Fränk Doubleyou Stonemeier an der „sittenwidrigen“ Agenda 2010 und schon soll die Agenda 2020 ihn retten?

Das ganze Programm ist doch Phrasendrescherei! Keine konkreten Antworten u. Programme. 300.000 neue Arbeitsplätze in der Alten- u. Krankenpflege? Erst einmal

werden die (Fach)Kräfte in diesem Bereich mit einem viel zu geringen Lohn abgespeist. Wer will dafür diese physisch und psychisch kraftraubende Arbeit für diesen Lohn machen?

Und wenn diese vorhandenen Stellen entsprechend bezahlt werden müssen, wie sollen dann 300.000 zusätzliche bezahlt werden, ohne die Beiträge zu erhöhen? Alles ohne Antworten.

Und überhaupt. Wie sind die vier Mio. Stellen zu verstehen.

Unter Berücksichtigung in dieser Zeit sowieso wegen Alters etc. wegfallender Stellen oder wie?

Wenn die SPD überhaupt noch einen Rettungsanker hat, dann sieht der so aus:

25 % SPD

13 % LINKE

13 % Grüne

und die zu erwartende schwarz-gelde, sorry, schwarz-gelbe, Katastrophe wird verhindert.

Oder sollte man doch lieber Horst Schlämmer und First-Lady Sahra-Rosa Luxenknecht wählen?

[Amos]

Steinmeier wählen heißt weiter verarscht werden. Das macht die CDU und FDP zwar auch mit dem einfachen Volk-,

aber dass eine ehemalige Arbeiterpartei seit Schröder

auch zum Dienstherrn des Neoliberalismus wurde, zeugt doch,

dass diese Partei eigentlich gar nicht mehr gebraucht wird. Von diesen Spekulanten haben wir doch Gott-weiß,

genug. Man kann der SPD nur raten sich von dem "Clementismus" zu trennen, sonst Ade', SPD.

[Eddy Renard]

Ja hat der Frank Walter jetzt auch das Koksen angefangen hat? - Oder macht er sowas bei klarem Verstand.

 

Die Antwort dazu, von unten betrachtet:

http://www.der-unterschichtler.de/01_Magazin/Wundern/Eintrage/2009/8/3_Kokst_Frank_Walter.html

 

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

[Lazertis]

Langsam tut es doch schon weh.

Soll man so etwas noch ernst nehmen. Oder ist es

eh egal, was da heute von ganz oben über die

Medien rausgeblasen wird.

In der Sesamstrasse - im Gegensatz zu Steinmeier

habe ich sie noch ein wenig mitbekommen - gab es

mal den "Supergrobi", eben Grobi als Supermann.

Der war Klasse und kümmerte sich auch schon mal

um ein kleines Mädchen, dem die Eistüte auf die

Straße gefallen war.

Im Wahlkampf führen sich Politiker mitunter wie

Quasselpuppen auf. Wenn sie dann wieder die Macht

in ihren Händen haben, erzählen sie uns dass das

alles eben doch nicht so einfach ist.

Also lieber Genosse Frank-Walter, wie wäre es mal

mit einem blauen Kostüm wo ein rot-gelbes S

darauf ist. Zur Abwechselung könnte man ja mal

durch die Luft in die Pressekonferenz hineinschwe-

ben.

Der Illusionist David Copperfield weiss wie man

so etwas macht. Und der weiss auch, wenn es denn

am 27. September nicht reicht, wie man sich selber

einfach verschwinden lassen kann!

[Uta]

"Die Arbeitslosigkeit würde "besiegt" dank neuer Stellen ...in Krankenhäusern, Pflegeheimen,...". Tja, wenn er nun noch erklären würde, wie er in den Krankenhäusern das entsprechende Personalbudget, zB für Pflege, und in den Altenheimen den Pflegepersonalschlüssel erhöhen und finanzieren möchte....Ansonsten ist das genauso Volksverdummung, wie das Gerede von CSU/CDU/FDP von Steuersenkungen.

Was diesem Lande fehlt, ist ein Bestreben seiner politischen Vertreter, die Verhältnisse zum Wohle des einzelnen Menschen und der Gesellschaft als Gesamtheit zu gestalten. Stattdessen denkt die politische Klasse in Einflußzonen und Macht für sich selber und ihre Spezis aus Wirtschaft und 'Prominenz'.

Das Land an sich ist moralisch inzwischen derartig verkommen....

Die armen Menschen, die Geringverdiener und die 'Normalos' in diesem Lande werden staunen nach dem 28.9.

Bei ihnen werden nämlich die Milliarden, die den Banken, und zukünftig auch Leuten wie Schaeffler, gegeben, und die den Wohlhabenden mittels Steuererleichterungen geschenkt werden, eingespart.

[Andreas]

Chronik einer angekündigten Niederlage - die tragische Seite der sich jetzt bereits abzeichnenden SPD-Niederlage ist die Tatsache, dass diese die Führung kalt erwischen wird. Die SPD-Chefs sind es gewohnt Minister zu sein, in den Medien bedeutsame Statements abzugeben und sich überall dick hervor zu tun.

Im Herbst wird es mit diesem Selbstbild ins Gericht gehen und die Partei wird sich neu erfinden müssen, als 25-Prozent-Partei. Und das wird den Genossen sehr schwer fallen, zumal sie eventuell eine Regierung sogar bilden könnten, aber sich harten Verhandlungen mit Der Linken und den Grünen stellen müssten.

Und alleine diese Verhandlungen bedeuten für einen großen Teil der aktuellen Wahlkampfmanschaft das aus.

Auch die PR-Szene hat kaum Hunger auf die gescheiterten SPDler - sind sie erst Mal von der Macht verdrängt, sind Leute aus anderen Parteien gefragt.