Steinmeier in Teheran: Iran soll Assad Druck machen
Der deutsche Außenminister ist erstmals zu Besuch im Iran. Er lobt den Atom-Deal und ermuntert Teheran, seinen Einfluss in Syrien konstruktiv zu nutzen.
Alle Versuche, den Iran zusammen mit anderen Regionalmächten wie die Türkei und Saudi-Arabien zu Syrien-Gesprächen zu bewegen, hatten bislang keinen Erfolg. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich bei einem Treffen mit Steinmeier aber grundsätzlich dafür offen. Der Iran sei bereit, eine „konstruktive Rolle“ bei der Lösung von regionalen Konflikten zu spielen.
Steinmeier hält sich bis Sonntag in Teheran auf. Am Nachmittag stand ein Treffen mit Staatspräsident Hassan Rohani auf dem Programm. Die Beziehungen waren seit mehr als einem Jahrzehnt durch den Streit um das iranische Atomprogramm sehr belastet. Mitte Juli verständigten sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland dann mit dem Iran darauf, dass das Land Atomkraft zivil nutzen darf, auf die Entwicklung einer eigenen Atombombe aber verzichtet.
Steinmeier mahnte, die Vereinbarungen jetzt auch zügig umzusetzen. „Das fällt alles nicht vom Himmel. Wir wissen, dass der größere Teil der Arbeit uns noch bevorsteht.“ Erst in einigen Monaten werde man wissen, ob das Abkommen ein Erfolg sei. Im Iran gibt es Zweifel, dass der Westen die Jahrzehnte alten Sanktionen tatsächlich aufheben will. Das Land leidet darunter schwer. An diesem Sonntag muss der Iran mit der Umsetzung der Vereinbarungen beginnen.
Deutschland plant Friedenskonferenz
Mit Blick auf Irans Rolle in Syrien sagte Steinmeier: „Es ist kein Geheimnis, dass unsere Position nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich sind. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden in Syrien ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt.“ Deutschland strebt dazu eine Friedenskonferenz an, an der neben Russland auch die großen Regionalmächte beteiligt sind.
Bislang lehnen das der Iran und Saudi-Arabien, die sich die Führungsrolle im Nahen Osten streitig machen, strikt ab. Steinmeier appellierte an beide, die bisherige Sprachlosigkeit zu überwinden: „Jeder Akteur in der Region hat eine Verantwortung, die über das nationale Interesse hinaus geht. Diese Verantwortung ist wichtiger als Ehrgeiz und nationaler Stolz.“
Sarif sagte zu Assads Zukunft, in der Vergangenheit habe man sich in Syrien zu sehr auf das Schicksal von „Individuen“ konzentriert. Besser wäre es jedoch, sich um den Erhalt der staatlichen Institutionen zu kümmern. Die Machtstrukturen müssten „reformiert“ werden. „Lassen wir das syrische Volk die Frage des Personals klären“, sagte der Außenminister. „Das Volk wird entscheiden, wer in Syrien am Anfang sein wird und wer am Ende.“
Am Sonntag reist Steinmeier nach Saudi-Arabien weiter. Letzte Station der Reise ist dann am Dienstag Jordanien. Zuletzt war der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer 2003 zu einem längeren Besuch im Iran. 2011 war dann auch der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle für einige Stunden in Teheran. Damals ging es darum, zwei inhaftierte deutsche Journalisten zurück nach Berlin zu bringen.
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