Steinmeier Kanzlerkandidat: Müntefering löst Beck als Parteichef ab

Die SPD macht auf ihrer Klausurtagung in Werder reinen Tisch: Beck muss den Weg freimachen für Steinmeier als Kanzlerkandidat und Müntefering als neuer alter Parteichef.

Der Nächste bitte! Bild: ap

BERLIN/WERDER rtr/taz Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird die SPD in die Bundestagswahl 2009 führen. Außerdem ist Parteichef Kurt Beck zurückgetreten. Das erklärte Steinmeier am Sonntagnachmittag am Rande der Klausurtagung der SPD-Führungsriege in Werder bei Potsdam.

Steinmeier sprach von einem schwierigen Tag für die SPD. Beck habe erklärt, für ihn habe seit vielen Monaten festgestanden, dass er, Steinmeier, die Kanzlerkandidatur übernehmen solle. Beide seien sich über diese Rollenverteilung einig gewesen.

Kurt Beck begründete seinen Rücktritt mit "gezielten Falschinformationen" aus der Partei über die geplante Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten. In einer persönlichen Erklärung wies Beck darauf hin, dass er Steinmeier vor zwei Wochen selbst gebeten habe, die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 zu übernehmen.

Bereits zuvor hatte er im internen Kreis erklärt, er habe deshalb nicht mehr die Kraft gehabt, den Parteivorsitz weiterzuführen. Das berichtete Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren aus der Sitzung. Trotz solcher Bekundungen ist klar, dass Beck zuletzt deutlich an Rückhalt in der Partei verloren hatte. Viele machten ihn für das Stimmungstief der Partei verantwortlich.

Medienberichten zufolge fiel der Beschluss zur Nominierung Steinmeiers während der Klausur auf Drängen Steinmeiers selbst, der nicht als Kandidat von Gnaden des weit weniger beliebten Parteichefs Kurt Beck dastehen wollte.

Statt Beck soll nun Franz Müntefering noch einmal den Posten des Parteichefs übernehmen. Bis zu dessen Wahl auf dem Parteitag, erklärte Steinmeier am Nachmittag, werde er selbst die Partei kommissarisch leiten.

Während die Kandidatenkür von Außenminister Steinmeier erwartet worden war, kam der Rücktritt Becks aus heiterem Himmel. Er hatte das Amt erst vor zwei Jahren von Matthias Platzeck übernommen, der gesundheitlich angeschlagen war. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck war als Integrationsfigur angetreten und hinterlässt eine demoralisierte SPD, die in nur neun Jahren fünf Vorsitzende verschlissen hat.

Mit Steinmeier hebt die seit Monaten in Wahlumfragen weit abgeschlagene SPD ihren beliebtesten Politiker auf den Schild. Parteichef Beck, der öffentlich eine eigene Kandidatur nie ausgeschlossen hatte, galt vielen in der Partei als zu schwaches Zugpferd für eine Wahlauseinandersetzung mit Merkel, die sich im Volk hoher Sympathiewerte erfreut.

Fraglich ist allerdings, ob Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder auch den linken Parteiflügel geschlossen hinter sich scharen kann: Die Reformpolitik sorgt dort angesichts der Erfolge der Linkspartei zunehmend für großen Unmut.

Dafür soll nun offenbar Franz Müntefering sorgen, dem diese Rolle bereits unter Kanzler Gerhard Schröder zufiel. Doch ist auch der von der SPD-Linken Andrea Nahles seinerzeit durch ihre Kampfkandidatur zur Nominierung als Generalsekretärin aus dem Amt geekelte Müntefering nicht gerade der Lieblingskandidat der Linken. Viele Alternativen hat die SPD derzeit allerdings nicht.

Auf der Klausurtagung in der Nähe von Berlin wollte sich die Führung offiziell über die Skizzen für den Wahlkampf verständigen. Nun ging es also auch gleich noch um die Personalien dazu.

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