Steinkühler warnt vor Mißbrauch

■ „Arbeitgeber nutzen Wandel in der DDR als Waffe gegen die Arbeitszeitverkürzung“

Hannover (taz) - Vor einem „Mißbrauch der deutschen Einigung durch egoistische Arbeitgeber und engstirnige Politiker“ und „massiven gesellschaftlichen Spaltungsversuchen“ hat der IG Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler auf der Maikundgebung in Hannover gewarnt. Vor 15.000 Zuhörern auf dem Hannoverschen Klagesmarkt sagte Steinkühler, die IG Metall unterstütze das Ziel der deutschen Einheit aus ganzem Herzen. Die Arbeitgeber wollten jedoch den Wandel in der DDR als Waffe gegen die Arbeitszeitverkürzung mißbrauchen. Steinkühler warf den Metallarbeitgebern vor, in den Tarifverhandlungen „seit vier Monaten jeden Weg zur Verständigung zu blockieren“. Die IG Metall werde jedoch „niemals eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen“, sondern nur einen Tarifvertrag, „in dem die 35-Stunden-Woche schwarz auf weiß festgeschrieben“ sei. Zeitlichen Vorrang habe die verteilungspolitische Wende, eine kräftige Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen. „Ein Streik ist selten populär“, sagte der IG Metall-Vorsitzende, „aber die Arbeitgeber lassen uns keine andere Wahl.“

Der Bundesregierung warf Steinkühler vor, den Arbeitslosen die kalte Schulter zu zeigen und mit dem geplanten Ausländergesetz „den ausländischen Arbeitnehmern den Kampf“ anzusagen. Auch die deutsche Einheit müsse nicht nur durch die Regierung, sondern durch das Volk vollendet werden. Bundeskanzler Kohl dürfe sich jetzt „nicht als Urenkel Bismarcks aufspielen“ und die deutsche Einheit wie seine Privatsache behandeln. Steinkühler verlangte „eine neue Verfassung, die besser werden muß“. Das deutsche Volk habe einen Anspruch darauf, sich in seiner Gesamtheit eine neue Verfassung zu geben.