Steigende Zinsen: Nun bibbert selbst Kerneuropa
Die Zockerei gegen den Euro weitet sich immer weiter aus. Jetzt müssen auch stabile Länder wie Belgien, Österreich und die Niederlande Rekord-Zinsen zahlen
BRÜSSEL taz | Bisher waren von steigenden Zinsen für Staatsanleihen vor allem Krisenstaaten wie Griechenland oder Italien betroffen. Vergangene Woche gerieten mit Italien wirtschaftlich eng verknüpfte Länder wie Frankreich oder Österreich in den Sog der Krise. Nun hat sie auch den Kern der Eurozone erfasst: Stabile Länder wie Österreich, Belgien oder die Niederlande müssen quasi über Nacht Rekordzinsen zahlen. Nur Deutschland bleibt von der Panikwelle bisher verschont.
Selbst Insider sind von der Entwicklung überrascht. Allianz-Finanzchef Oliver Bäte sprach von "reinen Marktverwerfungen". Es gebe einfach keine Nachfrage für Anleihen aus der Eurozone. Daher gelinge es einzelnen Investoren leicht, die Anleihekurse zu drücken, so Bäte. "Es gibt Teilnehmer am Kapitalmarkt, die an fallenden Preisen verdienen."
Auf einer Sondersitzung des Europaparlaments warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einer "systemischen Krise" und kündigte einen erneuten Vorstoß für gemeinsame Euroanleihen an, um die betroffenen Länder zu stützen. Auch der Chef der liberalen Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt, sprach sich für Eurobonds aus. "Nur eine komplette Wirtschaftsunion mit Eurobonds kann uns jetzt noch helfen", so Verhofstadt.
EU-Parlament warnt vor Spaltung
Bislang kauft die Europäische Zentralbank (EZB) nur in begrenztem Umfang italienische, spanische und portugiesische Staatsanleihen auf, um die Zinsen zu drücken. Doch europaweit fordern Ökonomen, die EZB soll angesichts der weiteren Zuspitzung der Krise dauerhaft und unbegrenzt für alle Kredite der Schuldenländer einstehen. Indirekt signalisierte sie jedoch den jüngsten Opfern der Eurokrise, dass sie nicht auf Hilfe aus Berlin oder Frankfurt - dem Sitz der EZB - rechnen dürfen.
Zugleich sprach sich Barroso für ein hartes Durchgreifen gegen "Schuldensünder" aus. Die Kommission werde die Überwachung überschuldeter Länder verschärfen und auch nicht davor zurückschrecken, ein bereits beschlossenes Staatsbudget zurückzuweisen, sagte Barroso.
Auch der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte eine stärkere Integration der Eurozone. Dazu seien weitere Reformen notwendig, etwa strengere Sanktionen für Defizitsünder und eine bessere Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik. Er unterstütze den Vorschlag, Eurobonds einzuführen. Dies setze aber Haushaltsdisziplin voraus, betonte er.
Das Europaparlament warnte vor einer Spaltung der Europäischen Union. Die 17 Mitglieder der Eurozone dürften die übrigen 10 EU-Länder nicht ausgrenzen, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Joseph Daul. Ähnlich äußerte sich der Chef der Sozialisten, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz. Zwar dürften Staaten angesichts der Krise schon einmal eigenmächtig Entscheidungen treffen. Dies dürfe jedoch nicht zum Dauerzustand werden, das Parlament müsse beteiligt werden.
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