: Steigende Schulden im globalen Süden
ENTWICKLUNG Ein Problem sind Hilfsorganisationen zufolge auch fallende Rohstoffpreise
taz | 108 Entwicklungs- und Schwellenländer sind kritisch verschuldet – vor allem die fallenden Rohstoffpreise bringen derzeit immer mehr Länder in Zahlungsschwierigkeiten. Das geht aus dem Schuldenreport 2016 der Hilfsorganisationen Misereor und des Entschuldungsbündnisses Erlassjahr hervor.
„Es drohen erneut Schuldenkrisen wie in den 1980er Jahren“, sagt Jürgen Kaiser, politischer Koordinator bei Erlassjahr. In Ghana betrage die Verschuldung beispielsweise 69 Prozent des BIP und habe damit ein kritisches Niveau erreicht. Die Leistungsfähigkeit der ghanaischen Volkswirtschaft trage die gemachten Schulden nicht mehr.
Das sei umso problematischer, da Ghana zu den Ländern gehört, die 1996 im Rahmen der Entschuldungsinitiativen HIPC und MDRI einen Schuldenerlass erhielten – ohne nachhaltige Wirkung, wie die aktuelle Tendenz zeige. Der IWF schätzt die Verschuldung von 7 der 36 damals entschuldeten Länder bereits wieder als kritisch ein.
Zahlungsrückstände zwingen viele Länder, große Teile ihres Staatshaushalts für die Zahlung von Zinsen zu verwenden. Klaus Schilder, Finanzexperte vom katholischen Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor, kritisiert, dass kaum Spielraum bleibe, um zum Beispiel in Gesundheits- und Bildungsprogramme zu investieren.
Verschuldungen sind damit indirekt auch Fluchtursache und ein Armutszeugnis westlicher Entwicklungspolitik, fasst der Schuldenreport zusammen. Würde die Bundesregierung auf Schuldenrückzahlungen verzichten, würde sie damit gegen die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit vorgehen, die Menschen etwa in der Subsahara zur Flucht treibt. Mit einer schon seit 1993 existierenden Schuldenumwandlungsvereinbarung gebe es dafür auch ein geeignetes Instrument.
Im Vorfeld der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im April fordert Schilder deshalb: „Wir brauchen eine multilaterale Verständigung für die Lösung von Staatsinsolvenzen.“
Die im September 2015 verabschiedete UN-Resolution, die Prinzipien zum besseren Umgang mit verschuldeten Staaten festlegt, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bleibe aber weit hinter den Forderungen der Entwicklungs- und Schwellenländern nach gemeinsamer Verantwortung von Kreditgebern und -nehmern und transparenten Insolvenzverfahren für Staaten zurück.
Lina Schwarz
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