: Steffel schlägt zehn Thesen an
In der Diskussion um die Neuaufstellung der CDU geht der christdemokratische Fraktionschef Frank Steffel mit einem Thesenpapier zur inhaltlichen Erneuerung der Union in die Offensive. In zehn Thesen fordert er, die CDU müsse ihr „Verhältnis zur FDP und zu den Grünen neu definieren“. Dies gelte besonders für die Bereiche Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik. „Bei diesen Themen hat sich die Berliner CDU durch ihre langjährige Regierungstätigkeit am wenigsten weiter entwickelt.“ Steffel verlangte, die Konfrontation mit dem SPD/PDS-Senat müsse hauptsächlich inhaltlich erfolgen. „Die reflexartige Auseinandersetzung mit Personen des rot-roten Senats darf nur geringen Umfang einnehmen.“ Mit einem Anspruch auf den Parteivorsitz habe sein Papier nicht zu tun. Nach Steffels Einschätzung sollte die Parteibasis an der Meinungsbildung intensiver beteiligt werden. Gleichzeitig müsse die „Einbindung der Neuberliner in der CDU gefördert werden. DPA
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