Die Bundesjustizministerin will Gerichte und Gefängnisse entlasten. Ein „modernes Strafrecht“ soll dabei helfen.

7.4.2026

An die Inflation gebundene neue Mietverträge sind für Immobilienbesitzer enorm lukrativ. Vielen droht nun erneut eine gravierende Mieterhöhung.

7.4.2026

Sexualisierte Deepfakes und digitale Gewalt nehmen zu, sagt auch der Richterbund. Doch Gesetzesverschärfungen allein reichten dagegen nicht.

1.4.2026

Der Fall Collien Fernandes hat Wellen geschlagen und auch hierzulande soll es schärfere Gesetze geben. Kann Deutschland dabei von Spanien lernen?

25.3.2026

Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess beschleunigt.

22.3.2026

Fraktionsübergreifende Initiative unterstützt das Vorhaben von Justizministerin Hubig. Feministinnen rufen zum Protest am Sonntag am Brandenburger Tor.

22.3.2026

Die Schauspielerin behauptet, ihr Ex-Mann Christian Ulmen habe ihr jahrelang digitale Gewalt angetan. Ulmens Anwalt kündigt rechtliche Schritte an.

20.3.2026

Justizministerin Hubig bringt eine neue Unternehmensform auf den Weg. Sie soll einer Genossenschaft ähneln und sich an ihren Mitgliedern orientieren.

23.2.2026

Justizministerin Hubig will den Mieterschutz stärken: Kurzzeitmieten und möbliertes Wohnen sollen strenger geregelt werden. Das freut nicht alle.

9.2.2026

Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält.

9.2.2026

Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen.

8.2.2026

Spanner-Fotos in Sauna und Spa könnten bald strafbar sein. Doch reicht das nicht. Unerlaubte Fotos in der Öffentlichkeit gehören gänzlich bestraft.

27.1.2026

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Filmen in der Sauna ins Strafrecht aufnehmen. Zivilrechtlich kann man bereits dagegen vorgehen.

26.1.2026

Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber nicht.

14.1.2026

Der Berufsverband Rettungsdienste zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Helfern. Es genüge, Täter schneller abzuurteilen.

2.1.2026

Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und Indexmieten.

1.1.2026

Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden.

30.12.2025

Die Geschäftsführerinnen der Anti-Hate-Speech-Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.

28.12.2025

Die Bundesregierung will IP-Adressen künftig drei Monate speichern lassen. Ist das eine gute Idee? Ein Pro & Contra.

23.12.2025