Stefan Schaaf über Trumps Haushaltsschlappe und 100 Tage im Amt: Auch kleine Siege zählen
Die Bürgerinnen und Bürger der USA mussten seit Präsident Donald Trumps Amtsantritt vor 103 Tagen tapfer und leidensfähig sein. Sie mussten seine Unwahrheiten ertragen. Die New York Times hat nachgerechnet, dass er an 91 der ersten 99 Tage im Weißen Haus mindestens einmal die Wahrheit strapaziert hat. Sie mussten auch seinen irrlichternden Politikstil erdulden, den Trump am Wochenende damit begründete, dass Regieren viel schwieriger sei, als er es sich vorgestellt hatte. Und sie mussten befürchten, dass viele wichtige Ausgaben im US-Haushalt ohne Zögern zusammengestrichen würden, um Steuersenkungen oder Lieblingsprojekte wie die absurde Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren.
Da hat ihm der Kongress zumindest für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr deutlich Einhalt geboten. In ungewohnt kooperativer Weise haben Unterhändler abgewendet, dass der öffentlichen Hand am kommenden Wochenende das Geld ausgegangen wäre. Das wäre vor allem auf die Republikaner und Trump zurückgefallen. Denn sie kontrollieren bekanntlich beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus.
Es lohnt der Blick ins Kleingedruckte dieser Einigung, um zu erkennen, wie wenig Trump darin steckt: Es gibt weiter Geld für medizinische Forschung und ebenso für Planned Parenthood, eine bei Konservativen besonders verhasste Organisation, die zum Thema Abtreibung berät. Auch die Gesundheitsversorgung von Bergleuten im Ruhestand wird weiterhin finanziert. Welcher Volksvertreter könnte ernsthaft rechtfertigen, diesen Menschen, die ihre Lungen unter Tage ruiniert haben, die dank Obamacare errungene ärztliche Versorgung fortan zu verweigern? Es sind übrigens auch diese kleinen, von Trump auf die Agenda gesetzten Grausamkeiten, die den Missmut in der Bevölkerung wachsen lassen.
Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko sieht das Haushaltsgesetz übrigens nicht vor. Vorerst zumindest.
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