Staudammprojekt in der Türkei: Deutsches Aus für Ilisu-Projekt
Die Bundesrepublik gibt kein Geld für den umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei, weil das Projekt gegen Umwelt- und Sozialstandards verstößt.
Deutschland wird für den Bau des Ilisu-Staudamms keine Exportbürgschaften gewähren, erfuhr die taz am Freitag aus regierungsnahen Kreisen. Der Ausstieg bedeutet das faktische Ende eines Konsortiums, mit dem öffentliche Kreditagenturen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz den Bau des Staudamms im Südosten der Türkei mit Bürgschaften über 450 Millionen Euro unterstützen wollten. Durch das Vorhaben würden bis zu 60.000 Menschen ihre Heimat verlieren und wertvolle Kulturgüter in den Fluten eines 305 Quadratkilometer großen Stausees versinken. Die Freigabe der Bürgschaften wurde deshalb von der Einhaltung international gültiger Umwelt- und Sozialstandards abhängig gemacht.
Nach Informationen der taz haben die vier beteiligten deutschen Ministerien bei einem Treffen einstimmig festgestellt, dass das Projekt gegen die geforderten Umwelt- und Sozialstandards verstoße. Bereits im Dezember hatte Deutschland der Türkei eine letzte Frist gesetzt, um an 152 Auflagen nachzubessern. Die Frist endet am 6. Juli. Schon jetzt sei jedoch absehbar, dass die Bedingungen nicht erfüllt werden. In der Bundesregierung herrsche Einigkeit darüber, Kreditzusagen für das Megaprojekt zurückzuziehen.
Staudammgegner zeigten sich am Freitag begeistert: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Exportwirtschaft werden nun bestehende Verträge gekippt", sagte Ulrich Eichelmann von der Stop-Ilisu-Kampagne der taz. "Die Reputation des Projektes ist kaputt." Endgültig stoppen lasse sich der Staudamm aber nur in Ankara. "Die Entscheidung ist aber eine wahnsinnige Rückendeckung für die Ilisu-Gegner in der Türkei", sagte Eichelmann. Erst vor wenigen Tagen hatte die türkische Regierung bekräftigt, den Staudamm notfalls allein bauen zu wollen. "Die Türkei hat jetzt aber ein extremes Argumentationsproblem", sagte Eichelmann. Die Realisierung sei ohne Geld und technologisches Know-how der Europäer kaum möglich. "Die Finanzierung für Ilisu wird sich nicht so schnell wieder auf die Beine stellen lassen", sagte Heike Drillisch von der Kampagne Gegenströmung der taz. "Die Absage zeigt, dass die beteiligten Regierungen den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards ernst nehmen", sagte Drillisch. Auch die Grünen äußerten sich positiv: "Der Ausstieg aus diesem katastrophalen Projekt war lange überfällig", sagte Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Koczy forderte die Bundesregierung auf, sie müsse nun auf die Türkei einwirken, den Bau endgültig zu stoppen.
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