: Statt Argumente Repressionen
■ betr.: „Die ,Killer‘-Posse“ (An klage wegen eines Leserbriefs), taz vom 11./12. 2. 95
[...] Festzustellen bleibt immer wieder, daß die freie Meinungsäußerung per Grundgesetz zwar erlaubt, ja sogar garantiert ist, aber einer massiven Einschränkung unterworfen ist, wenn Staats- und Schutzorgane betroffen sind.
Ich fühle mich als ehemaliger Soldat weder beleidigt noch als Teil des Volkes verletzt, wenn mir jemand mit seinen Worten seine Meinung sagt. Ich fühle mich aber als Steuerzahler betrogen, wenn ich sehe, wofür Steuern benutzt werden. Nicht juristisch, aber emotional teile ich die Auffassung von T. Keller, wenn es auch notwendig ist, diese schlagwortartige Aussage etwas differenzierter darzustellen.
Was auffällig ist, in vielen Fällen wunderlich erscheint, ist die Tatsache, daß staatlicherseits nicht versucht wird, Ausagen wie denen, um die es vorliegend geht, mit Argumenten zu begegnen, sondern ausschließlich der Repressionsapparat eingeschaltet wird. Diese Reaktion hat Tradition. Der besseren Welt, für die die RAF eingetreten ist, ist der § 129 a StGB entgegengehalten worden (extra für den Stammheim-Prozeß geschaffen), kommunistischem Denken wurden Berufsverbote entgegengesetzt. Atomkraftgegner wurden mit Wasserwerfern traktiert, bis sie sich endlich wehrten, um so den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen...
Weiter so, liebes Deutschland, entlarvender kann man nicht handeln. [...] Dirk Schwabe, Klein Schneen
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
