: Stasi-Vorwürfe unbewiesen
■ Gauck-Behörde weiß zur Zeit nicht über IMs beim Grünen-Vorstand
Bonn (dpa) — Der Gauck-Behörde zur Klärung von Stasi-Vorwürfen liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß seit 1982 im Bundesvorstand der Grünen über ein Dutzend Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen sein sollen. Das hat die Gauck-Behörde auf Anfrage der Grünen mitgeteilt, wie deren Pressesprecherin Anne Nilges am Sonntag in Bonn berichtete.
Die Grünen hatten um Auskunft gebeten, nachdem in einer Report- Sendung am vergangenen Montag behauptet worden war, der Gauck- Behörde lägen entsprechende Erkenntnisse vor. Die Behörde betonte nach Angaben der Grünen, dies sei nicht zutreffend. Im übrigen wäre eine solche Äußerung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Erschließungsstandes des Archivmaterials und der Archivierungsweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit „ohnehin sehr fragwürdig“.
Nach Angaben von Frau Nilges ist die Bitte der Grünen an die Redaktion von Report in Baden-Baden, die dort vorliegenden Informationen zur Verfügung zu stellen, bisher nicht beantwortet worden. Die Sprecherin betonte, der Bundesvorstand der Grünen habe ein „existentielles Interessse“ daran herauszufinden, in welchem Umfang das Ministerium für Staatssicherheit der DDR versucht hat, Informanten in die Grünen einzuschleusen. In den der Partei vorliegenden Stasi-Akten sei an mehreren Stellen von „gezieltem IM-Einsatz an Vertretern der Grünen“ die Rede.
Frau Nilges erinnerte daran, daß alle Mitglieder des jetzigen Bundesvorstandes der Grünen bereits 1991 Anträge auf Überprüfung an die Gauck-Behörde gerichtet hätten. Sie hätten jetzt ihre Bitte erneuert, ihre Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.
