: Stasi-Überprüfung für Abgeordnete beginnt
■ Gremium verständigte sich über Verfahrensweise/ Ehrenrat beginnt bei Vorliegen der Gauck-Unterlagen
Berlin. Gestern traf sich der Ehrenrat des Abgeordnetenhauses zu seiner konstituierenden Sitzung. Das zehnköpfige Gremium soll die Parlamentarier auf eine mögliche Tätigkeit für die Stasi überprüfen. Ihm gehören die Präsidentin und die Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses sowie die Vorsitzenden der Fraktionen an. In der gestrigen Sitzung verständigte man sich über die weitere Verfahrensweise. Wie die Vorsitzende, Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien, danach erklärte, will der Ehrenrat erst mit der Arbeit beginnen, wenn ihm alle Unterlagen der Gauck-Behörde über die Abgeordneten vorliegen. Bislang haben lediglich Parlamentarier der PDS-Fraktion einen Rücklauf auf ihre Anfragen erhalten, bei den anderen Fraktionen stehen die Antworten noch aus. In der Gauck-Behörde rechnet man damit, daß die Anfragen innerhalb einer Frist von drei Monaten beantwortet werden. Der Ehrenrat prüft, ob ein Abgeordneter offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen ist. Neben den Unterlagen der Gauck-Behörde kann er dazu auch von Dritten vorgebrachte Tatsachen zu Rate ziehen. Bestätigt sich der Verdacht, wird das Ergebnis nach Abschluß der Überprüfung öffentlich gemacht. In strittigen Fällen soll ein Untersuchungsausschuß aktiv werden. Über die Installierung eines solchen Ausschusses besteht Konsens zwischen den Fraktionen, seine Einsetzung wurde jedoch gestern vertagt. Ihm sollen je zwei Vertreter der Regierungsparteien und je ein Mitglied der Oppositionsparteien angehören. Das Neue Forum erhält eine beratende Stimme. Den Vorsitz übernimmt die SPD.
Frau Laurien hob gestern hervor, daß die Atmosphäre im Ehrenrat zwischen allen Fraktionen sehr positiv gewesen sei. Der Ehrenrat war bereits im Mai eingesetzt worden, doch wurde er wegen mangelnder Kompetenz von den Oppositionsparteien abgelehnt und statt dessen ein Untersuchungsausschuß gefordert worden. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich die Fraktionen auf den nun gefundenen Modus.
Erst letzte Woche war es erneut zu Stasi-Enthüllungen gekommen. Das frühere AL- und jetzige PDS-Fraktionsmitglied Dirk Schneider war als langjähriger Mitarbeiter der Stasi enttarnt worden und hatte sich danach selbst offenbart. Auch das CDU-Fraktionsmitglied Christian Zippel wird verdächtigt, für den Geheimdienst gearbeitet zu haben. dr
