■ Telegramm: Stasi-Test für Berliner Abgeordnete
Berlin (rtr) – CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus wollen mit einem Gesetzentwurf erreichen, daß Abgeordnete auch gegen ihren Willen auf Stasi-Verstrickungen überprüft werden. Damit solle die für den Bundestag gültige Regelung auf das Berliner Parlament übertragen werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, am Wochenende. Bislang hätten sich die PDS-Parlamentarier geweigert, sich überprüfen zu lassen. Eine solche Prüfung solle es künftig geben, wenn der Ehrenrat des Parlaments dafür Veranlassung sehe.
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