piwik no script img

Stasi-Mitarbeiter gibt Mandat auf

Schwerin (dpa) — Der Parlamentarier Helmut Thiel von der Fraktion Linke Liste hat am Dienstag sein Mandat im Schweriner Landtag zurückgegeben. Thiel zog damit Konsequenzen aus seiner ehemaligen Stasi-Mitarbeit. Damit haben bisher sieben von insgesamt neun Landtagsabgeordneten, die noch unter Stasi- Verdacht stehen, ihre Mandate aufgegeben. Die Vorwürfe gegen den SPD-Abgeordneten Horst Stolt und seinen CDU-Kollegen Wolfgang Zessin, die ursprünglich auch verdächtigt wurden, sind inzwischen entkräftet.

Thiel erklärte am Dienstag, er habe als Leiter des Postamtes in Ludwigslust bis zur Wende kontrolliert, ob Sendungen aus Ländern jenseits der ehemaligen DDR-Grenze „staatsfeindliches Material enthalten haben“. „Ich habe dem Staat DDR ehrlichen Herzens gedient, und das Ministerium für Staatssicherheit war für mich ein Organ des Staates“, sagte Thiel. Er habe diese Mitarbeit bei der Staatssicherheit als „berufsbezogen“ gesehen und deshalb keinen Grund gehabt, nicht als Landtagsabgeordneter anzutreten.

Bereits am Montag hatten vier noch nicht namentlich bekannte CDU-Abgeordnete sowie der PDS- Abgeordnete Jürgen Zelm ihre Mandate niedergelegt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen