: Stasi-Leute bei Post und Polizei
Hamburg/Dresden (dpa) — In den neuen Bundesländern werden nach einem Bericht des 'Spiegel‘ hunderte ehemaliger Stasi-Zuträger im Polizeidienst verbeamtet. Es handle sich bei den einstigen Spitzeln vor allem um Angehörige einer früheren Kripo-Sondereinheit (KI) die eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit verflochten war. Zwar räumte der sächsische Innenminister Heinz Eggert in einem 'Spiegel‘-Interview „Bedenken“ bei diesem Schritt ein, doch erlaubt seiner Ansicht nach das Arbeitsrecht, wie es im Einigungsvertrag festgeschrieben worden sei, eine problemlose Kündigung nur dann, „wenn sich eine direkte Stasi- Mitarbeit nachweisen läßt“.
Bei der Bundespost haben nach den Worten von Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) zahlreiche ostdeutsche Führungskräfte bislang frühere Stasi-Kontakte unterschlagen. Dies hätten erste Ergebnisse bei der Überprüfung in der Gauck-Behörde ergeben. Schwarz- Schilling nannte jedoch keine genauen Zahlen. Zugleich warnte der Minister vor einer „wilden Hatz“ gegen frühere leitende Stasi-Mitarbeiter.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
