: Stasi-Fälle: Weiter Überprüfungsbedarf
Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, sieht im öffentlichen Dienst weiterhin einen Überprüfungsbedarf auf frühere Stasi-Mitarbeit. Zwar seien in den meisten Verwaltungen die Überprüfungen abgeschlossen, doch zuverlässige Auskünfte habe die Gauck-Behörde erst nach dem 1. Januar 1994 geben können. Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Stasi-Landesbeauftragten hervor. Zugleich äußerte sich Gutzeit kritisch über die Zusammenarbeit mit den Behörden. In einer „Reihe von Fällen“ sei deutlich geworden, daß „durch die rechtzeitige Einbeziehung des Landesbeauftragten Fehlentscheidungen und aufwendige Rechtsstreitigkeiten, die allein auf nicht ausreichend substantiierten Begründungen beruhten, hätten vermieden werden können“.ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
